Insolvenz der Ex-Mobilfunk-Tochter
Siemens sucht Konflikt mit BenQ

Nach der Insolvenz ihrer ehemaligen Mobilfunk-Tochter wird der Ton zwischen Siemens und der taiwanischen BenQ zusehends rauer. Speziell um die Patent- und Markenrechte ist ein Streit ausgebrochen. Siemens versucht alles, um bei der Geschichte nicht als Buhmann dazustehen. Der Vorstand ist dafür sogar bereit, persönliche Opfer zu bringen.

cha/HB MÜNCHEN. „Wir werden prüfen, ob wir BenQ zugestandene Rechte wie etwa die Patentüberlassung oder die Führung der Marke Siemens anfechten“, sagte am Sonntag ein Siemens-Sprecher. Konzernchef Klaus Kleinfeld hatte bereits angekündigt, dass er juristische Schritte gegen BenQ erwäge. Siemens habe das Handygeschäft an BenQ abgegeben, damit es langfristig fortgeführt werde, und nicht, um es zu schließen.

Der taiwanische Technologiekonzern hatte das Handygeschäft von Siemens im Juni 2005 übernommen und unter dem Namen BenQ Mobile weitergeführt. Am vergangenen Donnerstag hatte BenQ überraschend seine Zahlungen an die deutsche Tochter eingestellt, die daraufhin Insolvenz angemeldet hat.

Firmenkreisen zufolge ist es wenige Tage zuvor zu einem heftigen Zerwürfnis zwischen Siemens und den Taiwanern gekommen. BenQ-Strategiechef Rick Lei bestätigte, dass sein Unternehmen vor rund einer Woche Siemens „um Hilfe gebeten“ habe. Bis in die Nacht zum Donnerstag habe man mit hochrangigen Siemens-Managern gesprochen. BenQ sei nach der Übernahme des Bereichs von den großen Verzögerungen der Produkte überrascht worden. Es gebe daher immer noch „gewisse Streitigkeiten“ mit Siemens. Nach Angaben deutscher Industriekreise hat BenQ in den Nachverhandlungen unannehmbare Forderungen aufgestellt.

Siemens–Finanzchef Joe Kaeser gab dazu jetzt erstmals Details bekannt. Vor einer Woche habe BenQ darum gebeten, dass Siemens zwei noch ausstehende Raten von insgesamt rund 150 Mill. Euro direkt nach Taiwan überweisen solle. „Das hat uns schon etwas verwundert“, sagte Kaeser. Man werde die Verpflichtungen zwar erfüllen, aber genau prüfen, ob das Geld nicht auch an die insolvente deutsche Gesellschaft fließen könne, sagte er.

Laut Kaeser hat Siemens seine Mobilfunksparte im Jahr 2005 für 285 Mill. Euro an die Taiwaner verkauft und anschließend Zahlungen von 698 Mill. Euro an BenQ vereinbart. Damit sollten unter anderem die Weiterentwicklung von Patenten, Werbemaßnahmen und Abfindungen bezahlt werden. So gab Siemens unter anderem 1 750 Patente an BenQ weiter. Bis heute ist ungeklärt, wer das Zugriffsrecht auf die Patente besitzt. Daran könnte sich die Zukunft der deutschen BenQ entscheiden. Dort wurde am Wochenende ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Münchener Anwalt Martin Prager sagte, er wolle die Produktion zumindest bis zum Jahresende aufrechterhalten.

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