Internet-Inhalte: Wirtschaft wehrt sich gegen Abgabe

Internet-Inhalte
Wirtschaft wehrt sich gegen Abgabe

Die Industrie kritisiert mögliche Zahlungen für die Nutzung von Internet-Inhalten der Verlage. Die Verbände sehen durch die Einführung eines Leistungsschutzrechtes die Informationsfreiheit beschränkt - und die Innovationskraft im digitalen Wandel gefährdet.
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DÜSSELDORF. Die Wirtschaftsverbände wenden sich gegen eine Abgabe für die Nutzung der Online-Inhalte von Verlagen. Ein solches "Leistungsschutzrecht für Online-Presseverlage ist in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnungen zu tragen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 24 Verbänden, darunter der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verband der Automobilindustrie (VDA).

Die Verlage fordern die Einführung von Lizenzverträgen, die zwischen einer Verwertungsgesellschaft und Unternehmen abgeschlossen werden sollen, die Online-Inhalte von Zeitungen und Zeitschriften gewerblich nutzen wollen.

Nach Ansicht des BDI ist eine derartige Online-Gema ordnungspolitisch inakzeptabel: Jedem Anbieter im Internet stehe es frei, den Zugang zu beschränken oder nur gegen Bezahlung ins Netz zu stellen. Außerdem sehen die Verbände durch die Einführung eines Leistungsschutzrechtes die Informationsfreiheit beschränkt und die Innovationskraft im digitalen Wandel gefährdet.

Der BDI und andere Verbände wenden sich an die Politik, um das Vorhaben zu stoppen. Eine Zahl, wie hoch die Belastung ausfallen könnte, konnte der BDI auf Anfrage gestern nicht nennen. Einige Verbände erwarten eine Abgabelast von bis zu einer Mrd. Euro.

Die Verlage haben für die Ablehnung des Leistungsschutzrechtes kein Verständnis. In einer freien Marktwirtschaft sei es selbstverständlich, dass gewerblich genutzte Leistungen auch vergütet würden, hieß es in einer Stellungnahme der Verlegerverbände gestern. "Wir wollen nicht mehr als das, was andere - nämlich Film-, Tonträger-, Datenbankhersteller und Konzertveranstalter - seit Jahrzehnten haben", hieß es gestern in Berlin.

Die Chancen für die Einführung einer Online-Gema stehen offenbar gut. Am Montag sprach sich das Bundesjustizministerium für eine Einführung aus. "Wir müssen Fairness schaffen, vor allem im Urheberrecht. Deshalb denken wir über ein Leistungsschutzrecht für Verlage nach", sagte Staatssekretär Max Stadler (FDP). Viele Verlage seien heute mit dem Problem konfrontiert, dass ihre Inhalte im Internet von anderen Unternehmen ausgenutzt würden. "Wenn für die eigene Wertschöpfung systematisch fremde Leistungen genutzt werden, dann ist dies unfair und ungerecht", sagte Stadler.

Vorbild ist die Lage in der Musikindustrie: Radios und Veranstalter zahlen für das Abspielen von Songs Gebühren an die Gema, die das Geld wiederum an die Musiker als Rechteinhaber weiterleitet.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Internet-Inhalte: Wirtschaft wehrt sich gegen Abgabe"

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  • das kranke System der GEMA soll jetzt Grundlage fuer eine neue Geschaeftsstruktur der Verlage werden?
    Von allen Laendern der freien Welt koennen die deutschen Medien und Politiker am schlechtesten mit der uneingeschraenkten Freiheit des internet leben. Staendig wird an Gesetzen gearbeitet und ueberlegt wie man das internet noch weiter einschraenken kann und/oder zusaetzliche Gebuehren aus dem benutzer drueckt.

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