Internetanschlüsse
Breitbandausbau droht sich weiter zu verzögern

Der Ausbau von schnellen Internetanschlüssen in Deutschland droht sich weiter zu verzögern. Grund ist ein Streit um die Bedingungen für die bislang größte Mobilfunkauktion. Mit den Frequenzen, die dabei unter den Hammer kommen, soll mobiles Internet auf dem Land ausgebaut werden.

DÜSSELDORF. In Deutschland sind die Positionen von Unternehmen und Parteien schon konträr genug - jetzt hat sich auch noch EU-Kommissarin Viviane Reding eingeschaltet. Sie hat in einem Brief an Chefregulierer Matthias Kurth Kritik an den geplanten Versteigerungsbedingungen geäußert. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor. Das geplante Auktionsdesign gebe „Anlass zur Sorge“, schreibt Reding, weil die beiden Branchengrößen T-Mobile und Vodafone im Resultat mehr von besonders reichweitenstarken Frequenzen besitzen könnten als die beiden Kleinen E-Plus und O2. Die haben schon heute weniger und pochen darauf, diesen Nachteil zu beseitigen.

Heute tagt der Beirat der Bundesnetzagentur, dem Kurth seinen Vorschlag unterbreiten wird. Der sieht zwar vor, dass E-Plus und O2 für mehr Frequenzen bieten dürfen als die Großen. Den Kleinen ist das aber noch zu wenig, sie sehen die Auktion als Chance, ihre historisch bedingten Nachteile wett zu machen.

EU-Komissarin Reding stellt sich auf die Seite der Kleinen. Sie schreibt, bei dem bislang geplanten Auktionsdesign stelle sich die Frage, „ob die Vereinbarkeit mit EU-Richtlinien im Blick auf eine mögliche Diskriminierung gegeben ist.“ Eine EU-Direktive besagt, dass bei der Liberalisierung der Telekommärkte keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen sollen. „Es scheint mir keinesfalls ausreichend, etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen … da sich die betroffenen Breitbanddienste bereits in nächster Zeit entscheidend entwickeln werden“, mahnt Reding.

Die kleinen Netzbetreiber hatten sich dafür stark gemacht, die Sitzung des Beirates zu verschieben. Das Gremium, in dem Mitglieder von Bundesrat und Bundestag vertreten sind, tagt heute zum letzten Mal in seiner bisherigen Besetzung. Die FDP, die nach der Bundestagswahl mehr Gewicht in dem Beirat erhält, hat signalisiert, dass sie mehr Hilfen für die Kleinen begrüßen würde. Der Beirat hat zwar kein Veto-Recht, aber sein Votum gilt wegen der prominenten Besetzung als maßgeblich.

Die kleinen Netzbetreiber fordern, dass die großen entweder einen Teil ihrer reichweitenstarken Frequenzen abgeben oder dass sie bei der Auktion weniger von den begehrten Kapazitäten ersteigern dürfen. Die Reichweite senkt die Kosten für den Netzaufbau. So wie die Auktion bisher geplant ist, wird einer der vier Netzbetreiber leer ausgehen, wenn die anderen drei das Maximum ersteigern, für das sie bieten dürfen.

E-Plus droht deshalb mit einer Klage, falls die Bedingungen nicht geändert werden. In Kommissionskreisen heißt es, ohne Änderungen sei ein Vertragsverletzungsverfahren denkbar. Beides könnte die Versteigerung womöglich nicht verhindern, würde aber Unsicherheit für die bietenden Unternehmen schaffen.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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