Im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker, Computer und andere vervielfältigungsfähige Geräte greift der IT-Branchenverband Bitkom zu ungewöhnlichen Mitteln. Die Verbandsmitglieder seien bereit, den Rechteinhabern pauschal bis zu 50 Millionen Euro zu zahlen. Doch das überzeugt die Politik nicht vollends
BERLIN. Das Angebot geht aus einem Brief hervor, den Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch an maßgebliche Bundestagsabgeordnete geschickt hat und der dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) vorliegt. Im Gegenzug dürfe aber der Bundestag den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller verändern.
Gerätehersteller und Verwertungsgesellschaften streiten seit Jahren um die Frage, wie die Urheber für digitale Kopien ihrer geschützten Werke zu entschädigen sind. Zypries' Gesetzentwurf kommt der IT-Branche in vielen Punkten entgegen, stößt aber bei den Rechtspolitikern in der SPD- und der Unionsfraktion auf Widerstand.
Es sei zu begrüßen, dass die Bitkom Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, sagte Zypries dem Handelsblatt. In der SPD-Fraktion stößt das Ansinnen der Bitkom allerdings auf Empörung. „Man kann doch nicht sagen, wir geben euch 50 Millionen und jetzt haltet den Mund, und wir als Gesetzgeber sollen da mitmachen“, sagte Dirk Manzewski, der zuständige Berichterstatter der Fraktion im Rechtsausschuss, dem Handelsblatt. Das Vorgehen der Bitkom sei "nicht akzeptabel".
