IT-Branche
EU-Generalanwalt gibt Google bei Internetsuche Recht

Muss Google persönliche Daten aus seinen Suchtreffern entfernen, wenn Nutzer das fordern? Ein Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht den Konzern nicht in der Pflicht. Doch das Urteil steht noch aus.
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Brüssel, LuxemburgGoogle kann vermutlich auch künftig nicht dazu verpflichtet werden, sensible persönliche Daten zu „vergessen“ und aus seinem Suchindex zu streichen. Diese Ansicht vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Er begründete seine Position mit der Meinungsfreiheit. „Würde von den Suchmaschinen-Diensteanbietern verlangt, in die öffentliche Sphäre gelangte legitime und rechtmäßige Informationen zu unterdrücken, käme es zu einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung“, heißt es in dem Gutachten von Generalanwalt Niilo Jääskinen. Die derzeitige EU-Datenschutzrichtlinie beinhalte kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“. (AZ: C-131/12)

Das höchste EU-Gericht folgt nicht immer, aber meistens dem Gutachten des Generalanwaltes. Das Urteil des Gerichtshofes wird in einigen Monaten gesprochen. Im vorliegenden Fall geht es um einen Spanier, dessen Haus vor fast 15 Jahren zwangsversteigert wurde.

Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde 1998 in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Der Betroffene wandte sich dagegen, dass Google bei der Eingabe seines Namens diesen Artikel heute noch anzeigt.

In einem wichtigen Punkt mussten die Juristen von Google jedoch eine Schlappe einstecken: Der EuGH-Gutachter widersprach der Auffassung von Google, die Daten unterlägen überhaupt nicht dem Recht der EU, weil sie außerhalb der Europäischen Union verarbeitet würden.

Nationale spanische Datenschutzbestimmungen seien durchaus anwendbar, weil Google eine Niederlassung in Spanien habe und sich auch mit seiner Werbung an Spanier richte, erklärte Generalanwalt Niilo Jääskinen.

US-Unternehmen wie Google und Facebook hatten in der Vergangenheit immer wieder die Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbestimmungen in EU-Staaten in Frage gestellt, weil die Daten nicht in dem jeweiligen Land verarbeitet würden.

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Kein Recht auf Vergessenwerden im Netz

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  • Im Schlussantrag nimmt der GA je Bezug auf verschiendene schriftliche Erklärungen zu der Sache (Google, Kommission, nat. Regierungen). Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen? Ich würde die Dokumente gerne einsehen, weiß aber nicht wie ich daran kommen könnte?

    Falls das das Team vom Handelsblatt liesst: Es hört sich in dem Artikel ja so an als hättet ihr zumindest Einblick in die Erklärung Googles. Könnt ihr mir vllt weiterhelfen?

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