IT-Industrie soll zahlen
Milliardenstreit um Urheberrechte

Das Aktionsbündnis Kopierschutz, ein Zusammenschluss diverser Journalistenverbände, des Deutschen Hochschulverbands und des Verbands deutscher Schriftsteller, fordert von der IT-Industrie 1,3 Milliarden Euro für nicht geleistete Urhebervergütungen seit 2002. Diese will nur einen Bruchteil zahlen. Der Streit hat inzwischen die Politik erreicht – die will das Urheberrecht novellieren. Doch Industrie und Autoren sind unversöhnlich.

DÜSSELDORF. „Die Positionen prallen derart hart aufeinander, dass ich mir eine Einigung nicht vorstellen kann“, sagt der CDU-Abgeordnete Günter Krings. „Das beste wäre, wenn das der Staat regelt.“

Krings ist Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, wo das Thema am heutigen Mittwoch in einer Anhörung behandelt wird. Der Kompromissvorschlag der Politik – eine Abgabe in Höhe von höchstens fünf Prozent des Gerätepreises – bringt beide Seiten in Rage. „Der Regierungsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Urheber“, schreibt Ferdinand Melichar, der Vorstand der Verwertungsgesellschaft Wort, in einer Stellungnahme. „Die Bundesregierung kann nicht Deutschland als Land der Ideen feiern und gleichzeitig die kreativen und innovativen Berufsstände nachhaltig finanziell schwächen.“

Die VG Wort vertritt die Interessen von rund 300 000 Journalisten und anderen Autoren in Deutschland. Sie erhebt unter anderem Abgaben auf Kopiergeräte, Faxe und Scanner. Seit 2002 fordert sie auch Gebühren für PCs, Drucker und Multifunktionsgeräte, die sowohl scannen, faxen als auch drucken können.

Der Durchschnittspreis für ein Multifunktionsgerät ist nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom 120 Euro. Nach Wunsch der VG Wort soll hierfür eine Gebühr von bis zu 76,70 Euro fällig werden. „Diese Zahl kommt aus einer Zeit, als Farbkopierer noch 4 000 Mark kosteten“, sagt Kathrin Bremer, die zuständige Bereichsleiterin von Bitkom. „Eine Abgabe in solcher Höhe ist wirtschaftlich nicht darstellbar.“

Besonders betroffen ist Hewlett- Packard (HP). Der amerikanische Konzern dominiert den Druckermarkt und liegt auch bei PCs in Deutschland vorn. „Wir haben uns mit der VG Wort immer einigen können“, sagt Anton Senn, der sich für HP europaweit um das Copyright kümmert. „Aber dann kamen hanebüchene Forderungen.“

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