Kabel Deutschland versus Telekom
Noch kein Urteil im Leitungs-Krach

Der Streit zwischen Kabel Deutschland und der Telekom geht weiter: Der Kabelnetzbetreiber wirft der Telekom vor, überhöhte Preise verlangt zu haben. Jetzt setzt der Richter eine letzte Frist.
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FrankfurtIm Millionenstreit zwischen der Deutschen Telekom und Kabel Deutschland um Gebühren für die Leitungsnutzung ist die Entscheidung vertagt worden. Der Kabelnetzbetreiber hatte in seiner Klage über 350 Millionen Euro der Telekom vorgeworfen, seit 2003 kartellrechtswidrig überhöhte Preise für die Nutzung von Kabelanlagen verlangt zu haben.

Der zuständige Richter am Oberlandesgericht in Frankfurt räumte am Donnerstag beiden Parteien die Gelegenheit ein, sich bis zum 9. September noch einmal schriftlich zu den Streitpunkten zu äußern. Zudem sollen sie bis dahin erklären, ob sie mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden sind. Wenn nicht, würde ein neuer Verhandlungstermin angesetzt. Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage im vergangenen Jahr abgewiesen. Kabel Deutschland hatte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt.

Die Wurzeln des Streits reichen bis in die 90er Jahre zurück. Einst gehörten Kabel- und Telefonnetz beide der Bundespost. Nach der Liberalisierung des Telekommarktes musste der Bonner Konzern jedoch das Kabelnetz verkaufen. Kabel-Konzerne nutzen aber teilweise noch heute das weitverzweigte Leitungsnetz der Telekom.

Streitpunkt ist der Mietpreis für die Leitung. Nach Auffassung von Kabel Deutschland müsste dafür statt eines Marktpreises eine Gebühr erhoben werden, die von der Regulierungsbehörde festzusetzen sei – und damit niedriger ausfallen würde. Kabel Deutschland hatte die Klage im Frühjahr 2012 eingereicht.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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