Kabelkonzern
Unitymedia gibt Verschlüsselung auf

Der Konzern macht dem Kartellamt für die Übernahme von Kabel BW weitgehende Zugeständnisse. So sollen unter anderem die digitalen privaten Fernsehprogramme für den Endkunden nicht mehr verschlüsselt werden.
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DüsseldorfIm Kampf um die Milliardenübernahme von Kabel BW kommt der Kabelkonzern Unitymedia dem Kartellamt entgegen. Die Tochter des weltweit zweitgrößten Kabelkonzerns Liberty Global will künftig ihre digitalen privaten Fernsehprogramme für den Endkunden nicht mehr verschlüsseln. Dadurch wird es Konkurrenten wie der Deutschen Telekom ermöglicht, ihr Angebot mit dem Fernsehprogramm des Kabelnetzbetreibers zu kombinieren. „Das ist eine einmalige Chance“, sagt ein Unitymedia-Insider dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Unitymedia selbst wollte sich nicht äußern und verwies auf die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz am Donnerstag.

Der Verzicht auf die Verschlüsselung ist einmalig im weit verzweigten Kabelimperium von Liberty Global. Doch der in Denver im US-Bundesstaat Colorado ansässigen Holding wurde offenbar schnell klar, dass sie das Milliardengeschäft in Deutschland nur mit weitreichenden Zugeständnissen an die Bonner Wettbewerbsbehörden noch retten kann. „Das war nicht einfach, die Liberty-Leute von diesem Kompromiss zu überzeugen“, sagte ein Beteiligter.

Das Kartellamt prüft noch bis zum 15. Dezember, ob Unitymedia Kabel BW für 3,16 Milliarden Euro vom schwedischen Finanzinvestor EQT übernahmen darf. Im ersten Anlauf ist die Kabeltochter des Medien-Tycoons John Malone gescheitert. Unitymedia ist nun entschlossen, die letzte Chance zu nutzen, um die Bedenken der Bonner Beamten zu zerstreuen. Der Konzern ist neben dem Verzicht auf die Verschlüsselung zu weiteren Zugeständnissen bereit. Wie Insider berichten, will Unitymedia auch die sogenannte Exklusivitätsklausel aufgeben. Bislang bestand der Kabelkonzern darauf, dass ausschließlich sein Kabel für den Fernsehempfang in den Haushalten genutzt werden kann. Fällt die Exklusivitätsklausel weg, ist es beispielsweise auch möglich, dass die Deutsche Telekom ihr Glasfaserkabel in den Kabelhaushalt legen kann.

Ein weiterer Kompromissvorschlag von Unitymedia ist, dass nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit die Leitung in den Besitz der Wohnungsgesellschaft übergeht. Damit haben dann die Immobilienbesitzer die Kontrolle über die Infrastruktur.
Die 7. Beschlusskammer des Kartellamts hatte gewarnt, dass durch die Übernahme von Kabel BW, der Nummer drei im deutschen Kabelmarkt, ein „marktbeherrschendes Oligopol“ bei der Versorgung von Mietshäusern mit Fernsehen verstärkt werden würde. Wie Beteiligte berichten, hat vor allem die Telekom starke Einwände gegen die Unitymedia-Pläne. Für den Bonner Konzern sind die Kabelkonzerne die schärfsten Wettbewerber. Auch nach einer Übernahme von Kabel BW bleibt Unitymedia die Nummer zwei unter den Kabelkonzernen in Deutschland. Marktführer ist Kabel Deutschland (KDG).

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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  • Ich habe jetzt ein Schreiben von Unitymedia erhalten, dass mit Wirkung ab 01.01.2012 das Eigentum am Hausverteilnetz kostenfrei auf mich übergeht und Exklusivrechte gegenüber der Errichtung von Parallelinfrastrukturen kostenfrei aufgegeben werden. Was bedeutet das?

    Schöne Grüße

    Luccio

  • Schaun ma mal, wie´s nausgeht.

  • 2007 erhöhte Unitymedia (UM) beträchtlich den Preis für den Basisanschluss ggü. dem Unternehmen (Wohnungswirtschaft) bei welchem ich arbeite. Frage nach Begründ. gem. §315 III BGB. Antwort sinng.: Erhöhung der USt von 16% auf 19%! Aber: als Kaufm. natürl. netto Preise verglichen. Auch danach Preiserh., keine Kostensicherheit.
    Diese Preiserh. "durften" wir ggü Mietern dann öfters bei der NK-Abrechnung rechtfertigen. Dazu stetig Werbung von UM an die Mieter sinng. "wir sind billiger als xy".
    Danach haben wir mehrfach UM+Erfüllungsgehilfen Hausverbote erteilt - mit Angeb. diese im Einzelfall nach Rücksprache aufzuheben. Aber UM schickte seine Monteure trotzdem unangemeldet in die Objekte! In 2009 bei (uns ggü. unangemeldeten) Montagearbeiten kam es zu Beschädigungen, da Monteur durch die Decke eines Kriechspeichers trat. (Nur gewisse gekennz. Bereiche belastbar, hätte UM mal vorher gefragt) Ich war daraufhin pers. vor Ort und wurde vom Monteur, der sich inzwischen selbst befreit hatte, mit den Worten begrüßt "Ich war es nicht!" Aber: Mieter war Augenzeuge! Immerhin Schaden behoben. Dann 2011 Kündigung d. Basisanschl. mit 1 Monat Künd.frist lt. AGB UM. UM-Vertreter rief an (alles sinngem.): Wir dürften unsere eigene Hausverkab. nicht für Satsignal nutzen, wenn UM-Signal dadurch ausgeschl wird. Dabei haben wir die Verkab. damals selbst durchgef. + bezahlt! UM tauschte bei seinen unangem. "Besuchen" nur Verstärker+Dosen wg. Rückkanal. Übrigens: §946 BGB? Durch tripleplay Verträge einzelner Mieter mit UM wären wir angebl. faktisch ebenf. bis Ende derer MVLZ gebunden. Aber: Vertr. zu Lasten Dritter sind grds unwirksam, zus. Arg. §305cII BGB. Wir hätten Pflicht zur UM-Signal Durchleitung. Aber: Kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen. UM hat m.E. nur WegeR für öff. GS in NRW. Bzgl. PrivatGS m.E. nur wenn vereinbart, bei uns mangels GB-Eintrag also (-). Juristisch hatte UM keine Chance gg uns - und gab auf. Nun SatTV. Mieter zufrieden: excel. Bild, Preis um 50% geringer.

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