Kanzlerin Merkel fordert
ARD und ZDF sollen ihre Apps prüfen

Das duale Rundfunksystem könne ins Wanken geraten, wenn öffentlich-rechtliche Medien die privaten mit ihrer Internetpräsenz zu sehr einschränkten, warnt die Kanzlerin - und stellt eine Urheberrechts-Reform in Aussicht.
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BerlinIm Streit um die „Tagesschau“-App hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ARD und ZDF zur genauen Prüfung ihrer digitalen Angebote aufgefordert. Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender den Spielraum der privaten Medien zu sehr mit ihrer Internet-Präsenz einschränkten, gerate das duale Rundfunksystem ins Wanken, sagte Merkel vor dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag in Berlin.

Merkel stellte eine Reform des Urheberrechts in Aussicht, mit der die Online-Angebote der Zeitungen vor gewerblicher Nutzung etwa durch Suchmaschinen geschützt werden sollen. „Private Medienunternehmen brauchen genügend Spielraum, ihre Investitionen müssen sich rechnen“, sagte die Kanzlerin auf dem Zeitungskongress. ARD und ZDF sollten deshalb prüfen, ob ihre Internet-Angebote auch ihrem gesetzlichen Auftrag entsprächen. „Das ist auch bei den Smartphone-Applikationen immer wieder abzuwägen.“

Acht Zeitungsverlage klagen zur Zeit gegen die „Tagesschau“-App. Sie sehen das Gratisangebot als unzulässige Konkurrenz für die auf Refinanzierung durch Werbung angewiesenen Privatmedien.

BDZV-Präsident Helmut Heinen betonte, die Klage richte sich nicht gegen die Videobeiträge, sondern gegen die „textlastige Berichterstattung“ des ARD-Angebots im Netz. NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte sich gesprächsbereit. „Wir müssen gemeinsam nach einem Weg suchen, wie wir da rauskommen“, sagte er auf dem Kongress. Die „Tagesschau“-App sei bisher 2,3 Millionen Mal heruntergeladen worden.

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  • Ich denke, es ist dringend an der Zeit, ARD und ZDF überhaupt zu prüfen. Hier baut sich eine Machtkonzentration auf, die der Gesellschaft jetzt schon schadet. Die Rundfunkgebühren sind unverschämt hoch, was mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag versucht wird, gleicht einer Machtübernahme der Rundfunkanstalten. Sie geben rund 8 Milliarden Euro pro Jahr an Zwangsgeldern aus. Es ist vom netto. Würde es gelingen, die Anstalten auf 1 Milliarde pro Jahr zu reduzieren, wären sie noch immer reich. Aber da die Geringverdiener anteilmäßig am stärksten belastet werden, wäre das Geld sofort wieder im Kreislauf. Jetzt fehlt es den Haushalten. Und es fehlen die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Die Villen und Schlösser der Stars der Unterhaltungsbranche sind wahrlich keine Aufgabe, die mit Zwangsgeld finanziert werden muss. Artikel 5 Grundgesetz ist heute anders zu erfüllen. Wir haben keinen solchen Mangel an Unterhaltung, dass ein privilegierter Bereich dafür Milliarden ausgeben muss. Die Anstalten gehören dringend zurückgepfiffen, denn in ihrer Gier nach Selbstausdehnung auf allen denkbaren Kanälen sind sie bald nicht mehr beherrschbar! Hier verbindet sich finanzielle, strukturelle und publizistische Überlegenheit. Und wirkt längst gegen die Gesellschaft.

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