Kartell-Vorwürfe
Microsoft-Verhandlung vor EU-Gericht endet

Nach fünf Tagen ist die Microsoft-Verhandlung vor dem zweithöchsten EU-Gericht zu Ende gegangen. Eine Entscheidung in dem spektakulärsten Brüsseler Wettbewerbsfall wird jedoch nicht vor 2007 erwartet.

HB LUXEMBURG. Der weltgrößte Softwarekonzern will erreichen, dass die EU-Richter das vor zwei Jahren verhängte Rekordbußgeld der EU-Kommission von 497 Millionen Euro kippen oder zumindestens stark vermindern. Microsoft hat nach Auffassung der EU-Wettbewerbshüter seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Beobachter sagten in Luxemburg am Rande der Verhandlung, es sei unmöglich zu sagen, wie die 13 Richter der Großen Kammer des EU-Gerichts Erster Instanz urteilen werden. Der von stundenlangen Debatten über komplizierte technische Detailfragen geprägte Prozess drehte sich vor allem um EU-Auflagen zur Öffnung des Betriebssystems Windows für mehr Wettbewerb.

Konkurrenten von Microsoft kritisieren vor allem, dass der Konzern technische Informationen zu Schnittstellen bei Servern nicht ausreichend zu Verfügung stellt. „Um das Monopol von Microsoft herum sind Innovationen unmöglich“, sagte der Vertreter der Interessengemeinschaft ECIS, Thomas Vinje. ECIS vertritt nach eigenen Angaben Unternehmen wie IBM, Nokia oder Oracle.

Für die EU-Kommission geht es in dem Prozess vor allem um ihre Glaubwürdigkeit als Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Union. Für Microsoft geht es mehr noch als um die Millionenstrafe um die Rahmenbedingungen seines Geschäfts.

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