Kartellamt verteidigt Veto
„Springer hätte zu große Marktmacht bekommen“

Das Bundeskartellamt hat sein Veto gegen den Einstieg des Springer-Konzerns in das Fernsehgeschäft mit einer dann zu großen Medien- und Werbemacht des Zeitungsverlages begründet.

HB BONN. Die von Springer angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, die Bedenken der Wettbewerbsbehörde auszuräumen, sagte Kartellamtschef Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Ein Zusammenschluss würde seiner Einschätzung nach auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer kartellrechtlich nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen.

Böge wehrte sich gegen den Vorwurf, sein Amt habe an den Fall andere Maßstäbe bei der Marktabgrenzung angelegt als bei anderen Fusionen und habe zu wenig die künftige Entwicklung des Medienmarktes berücksichtigt. Er hielt dem entgegen, die langfristige Entwicklung eines Marktes in zehn bis 20 Jahren könne in einem Kartellverfahren nicht berücksichtigt werden.

Böge kritisierte zugleich Warnungen aus Wirtschaft und Politik, Pro Sieben Sat1 könne in ausländische Hände fallen, wenn die Übernahme durch Springer nicht genehmigt werde. „Ich halte es für problematisch, solche Diskussionen zu führen“, sagte der Kartellwächter. Pro Sieben Sat1 gehöre heute schon einem Ausländer, dem US-Unternehmer Haim Saban. Außerdem seien umgekehrt deutsche Unternehmen auch stark im Ausland engagiert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) etwa hatte gemahnt, ein Kauf von Pro Sieben Sat1 durch einen ausländischen Investor bedrohe die deutsche Medienkultur.

Das Kartellamt hatte die Übernahme durch Springer am Montag untersagt, nachdem bereits die Medienaufsicht KEK ein Veto ausgesprochen hatte. Gegen die Untersagung der Wettbewerbshüter kann Springer nun beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen oder einen Antrag auf Ministererlaubnis stellen. Für diesen Antrag bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat das Unternehmen einen Monat Zeit. Glos müsste entscheiden, ob dem Wettbewerbsrecht übergeordnete Gründe für eine Übernahme sprechen.

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