Kartellrecht: Microsoft steht weiter unter Beobachtung

Kartellrecht
Microsoft steht weiter unter Beobachtung

Der weltweit größte Softwarekonzern Microsoft bleibt weiter unter der Aufsicht der US-Behörden. Die gerichtliche Beobachtung hätte eigentlich im November 2007 enden sollen, jetzt könnte sie noch bis 2012 dauern. Das US-Gericht betonte, die Entscheidung sei nicht als Strafe gegen Microsoft zu verstehen.

HB WASHINGTON. Die US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly entschied am Dienstag, die Aufsicht über den Konzern mit Sitz in Redmond bis November 2009 zu verlängern, um die Marktmacht des Unternehmens zu beobachten. Damit folgte sie in ihrer Rechtsprechung teilweise den Anträgen von mehreren Bundesstaatsanwälten.

Die gerichtliche Aufsicht über den weltweit größte Softwarekonzern wurde in einem Kartellrechtsprozess im Jahr 2002 eingerichtet und hätte eigentlich im November 2007 enden sollen. Im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Bundesstaatsanwälte einiger Staaten, darunter Kalifornien, Connecticut und New York, das Gericht aufgefordert, die Aufsicht bis 2012 zu verlängern. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte sich dieser Haltung nicht angeschlossen.

Die US-Richterin sagte, dass die Verlängerung der Aufsicht nicht als "Strafe gegen Microsoft" zu werten sei. Grund sei, dass Microsoft einige technische Unterlagen zur Lizenzierung von Software noch nicht vorgelegt habe. In einer Erklärung von Microsoft hieß es, der Konzern werde mit dem Gericht kooperieren. "Wir werden weiterhin alle Auflagen des Gerichts voll erfüllen".

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