Kartellstrafe gegen Qualcomm Apple-Zulieferer soll 997 Millionen Euro zahlen

Der nächste schwere Rückschlag für Qualcomm: Die EU-Kommission verurteilt den Chiphersteller zu einer Strafe von 997 Millionen Euro. Der US-Konzern soll Milliarden an Apple gezahlt haben, um Konkurrenten fernzuhalten.
Update: 24.01.2018 - 13:45 Uhr Kommentieren
Qualcomm: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen US-Konzern Quelle: Reuters
Qualcomm-Zentrale in San Diego

Für den US-Konzern ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter ein weiterer schwerer Rückschlag.

(Foto: Reuters)

Brüssel, San DiegoDer US-Chiphersteller Qualcomm soll in Europa wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln eine Strafe in Höhe von 997 Millionen Euro zahlen. Das Unternehmen habe einer Untersuchung zufolge „Milliarden von US-Dollar an Apple gezahlt, damit Apple nicht bei der Konkurrenz kauft“, teilte EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Wettbewerber seien dadurch in rechtswidriger Weise mehr als fünf Jahre lang vom Markt für sogenannte LTE-Basisband-Chipsätze ausgeschlossen worden.

„Bei diesen Zahlungen handelte es sich nicht einfach um Preisnachlässe – sie wurden unter der Bedingung geleistet, dass Apple in sämtlichen iPhone- und iPad-Geräten ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet“, sagte Vestager weiter. „Durch das Verhalten von Qualcomm wurden Verbrauchern und anderen Unternehmen mehr Auswahl und Innovation vorenthalten - und das in einem Sektor mit riesiger Nachfrage und enormem Potenzial für innovative Technologien.“

Vestager spielte damit darauf an, dass die sogenannten Basisband-Chipsätze für die Verbindung von Smartphones und Tablets mit Mobilfunknetzen sorgen und sowohl für die Stimm- als auch für die Datenübertragung genutzt werden. Sie sind damit unverzichtbar für den Betrieb der Geräte. Qualcomm ist nach Angaben der EU-Kommission mit Abstand der weltgrößte Anbieter in dem Bereich.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen Euro
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Teure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen.

Pilkington Group – 370 Millionen Euro
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Wegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro.

Siemens – 396,6 Millionen Euro
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Im Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe.

Hoffmann-La Roche – 462 Millionen Euro
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Wegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen.

Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro
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2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert.

Iveco - knapp 495 Millionen Euro
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Die EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben.

Microsoft – 561 Millionen Euro
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Im Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU-Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter versuchte das Unternehmen durch seine rechtswidrigen Praktiken vor allem eine stärkere Konkurrenz durch Intel zu verhindern. Intel versucht seit Jahren, das schwächere Geschäft mit PC-Chips durch neue Produkte auszugleichen. Bei den Mobilfunkchips konnte sich der Chipgigant allerdings häufig nicht gegen Qualcomm durchsetzen. Die nun verhängte Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro entspricht laut Kommissionsangaben 4,9 Prozent des Umsatzes von Qualcomm im Jahr 2017.

Qualcomm kündigte an, die EU-Strafe anzufechten. „Wir sind überzeugt, dass diese Vereinbarung nicht gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstieß und keine negativen Folgen für den Wettbewerb auf dem Markt oder europäische Verbraucher hatte“, erklärte Chefjurist Don Rosenberg am Mittwoch. Deswegen solle umgehend ein Berufungsverfahren in Gang gesetzt werden.

Für den Chiphersteller ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter ein weiterer schwerer Rückschlag. Das Unternehmen sieht sich derzeit mit einem feindlichen Übernahmeversuch des US-Rivalen Broadcom konfrontiert. Zudem liefert sich Qualcomm seit Monaten einen Rechtsstreit mit seinem wichtigen Kunden Apple.

In diesem klagte zunächst Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen und forderte eine Milliarde Dollar Rabatt-Zahlungen, die Qualcomm zunächst zugesagt habe, dann aber zurückgehalten habe. Der Chip-Hersteller antwortete mit einer Gegenklage und warf Apple unter anderem vor, Tatsachen zu verfälschen und Regulierer in den USA und Asien zu Attacken angestachelt zu haben. Im vergangenen Juli eskalierte Qualcomm den Streit mit weiteren US-Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung von sechs Patenten nach und will auch die Einfuhr von iPhones mit Chips des Konkurrenten Intel in die USA verbieten lassen.

Das sind die größten Chip-Hersteller der Welt
Platz 10: MediaTek
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Das 1997 gegründete Unternehmen aus Taiwan war 2008 mit einem Umsatz von 2,896 Milliarden Dollar noch auf 24 Rang der weltweit größten Halbleiter-Hersteller. Im vergangenen Jahr machte der Konzern 8,7 Milliarden Dollar Umsatz und steht nun auf Platz 10. MediaTek produziert vor allem Chips für Fernseher, 2015 waren in 64 Prozent aller Geräte Mikrocontrollerchips der Firma eingebaut.

(Quelle: Gartner)

Platz 9: NXP
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Der niederländische Halbleiterhersteller ist bereits seit 2006 im Geschäft. Zuletzt erzielte der Konzern mit Sitz in Eindhoven und rund 44.000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 9,17 Milliarden Dollar. Die Chips der Firma werden vor allem in Verkehrssystemen und Veranstaltungszentren eingesetzt.

Platz 8: Toshiba
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Die Halbleitersparte des japanischen Konzerns steht seit einiger Zeit zum Verkauf. Noch gehört sie allerdings zum Konzern, 2016 war Toshiba Memory die profitabelste Firmensparte. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 10,05 Milliarden Dollar.

Platz 7: Texas Instruments
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Der Jahresumsatz des US-Konzerns mit Sitz in Dallas betrug zuletzt 11,78 Milliarden Dollar. Texas Instruments beschäftigt rund 32.200 Mitarbeiter und produziert Halbleiter für die Industrie, die Autobranche, Projektoren und Taschenrechner.

Platz 6: Micron
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Das Technologie-Unternehmen aus Idaho stellt hauptsächlich Speicherelemente für Computer her. Zuletzt lag der Jahresumsatz bei 12,59 Milliarden Dollar. Das Unternehmen wurde 1978 gegründet und hat mittlerweile mehr als 30.000 Mitarbeiter.

Platz 5: Broadcom
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Der Konzern aus Singapur machte zuletzt einen Jahresumsatz von 13,15 Milliarden Dollar. Nun bietet das Unternehmen 130 Milliarden Dollar für den amerikanischen Rivalen Qualcomm.

Platz 4: SK Hynix
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Das Unternehmen aus Südkorea wurde 1983 gegründet, zuletzt lag der Jahresumsatz bei 14,27 Milliarden Dollar. Als 2013 ein Brand die Produktionskapazitäten von SK Hynix in China lahm legte, stiegen die Preise für RAM auf dem Weltmarkt erheblich an.

Zuletzt legte Apple mit eigenen Vorwürfen von Patentverletzungen nach. Das Unternehmen zählte acht eigene Patente zu Technologien für längere Batterielaufzeiten auf, die Qualcomm verletzte. Zugleich bestreitet Apple, dass die von Qualcomm ins Feld geführte Schutzrechte gültig seien.

Qualcomm selbst versucht derzeit, den niederländischen Konkurrenten NXP Semiconductors zu übernehmen. Die EU-Kommission hat dem geplanten Geschäft jüngst unter Auflagen zugestimmt.

Ob die Übernahme wirklich zustande kommt, gilt allerdings als fraglich. Ein Grund ist das rund 130 Milliarden Dollar schwere feindliche Übernahmeangebot von Broadcom für Qualcomm. Das rund 47 Milliarden Dollar schwere Angebot von Qualcomm für NXP musste zuletzt wegen geringen Interesses der Aktionäre bis zum 9. Februar verlängert werden.

  • dpa
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