Kartellstreit
AT&T wehrt sich gegen US-Justizministerium

Das US-Justizministerium blockiert die Fusion von AT&T und der Telekom-Tochter T-Mobile USA. AT&T will sich wehren. Das ist ungewöhnlich, denn das Ministerium gewinnt meistens. Aber AT&T hat eine praktische Motivation.
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San FranciscoNach der Blockade der Fusionsverhandlungen des Telekommunikationskonzerns AT&T mit T-Mobile USA durch das US-Justizministerium steht womöglich der größte Kartellstreit seit sieben Jahren bevor. Damals stellte sich die US-Regierung gegen das Vorhaben des Softwareriesen Oracle, seinen Rivalen PeopleSoft zu übernehmen. Sollte der Streit zwischen AT&T und der Regierung vor Gericht gebracht werden, könnten Informationen ans Licht kommen, die Unternehmen lieber unter Verschluss halten würden. Im Fall Oracle wurden gut gehütete Betriebsgeheimnisse offen gelegt. Zudem musste Oracle-Chef Larry Ellison vor Gericht aussagen.

Das Justizministerium hatte am Mittwoch Klage mit dem Ziel eingereicht, die geplante 39-Milliarden-Dollar-Fusion zwischen AT&T und T-Mobile USA zu verhindern. Durch die Übernahme der Telekom-Tochter würde AT&T zum größten Mobilfunkanbieter der USA. Die Fusion würde den Wettbewerb einschränken und zu höheren Preisen für Verbraucher führen, begründete das Ministerium die Klage.

AT&T hat angekündigt, gegen die Entscheidung des Justizministeriums anzukämpfen. Das Unternehmen hat auch einen guten Grund dafür: Sollte das Geschäft platzen, drohen dem amerikanischen Konzern Entschädigungszahlungen an die Telekom von drei Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) in bar.

Für Oracle ging der Rechtsstreit damals erfolgreich zu Ende. Der Konzern konnte den Richter davon überzeugen, dass es keinen Grund gebe, das Abkommen mit PeopleSoft zu blockieren. Vier Monate nach der Gerichtsentscheidung war die milliardenschwere Übernahme des Softwareanbieters abgeschlossen. Ein Fall wie Oracle ist ungewöhnlich. Selbst die größten Firmen schrecken in der Regel davor zurück, rechtliche Schritte gegen Entscheidungen staatlicher Aufsichtsbehörden einzuleiten.

Der Suchmaschinenanbieter Google ließ 2008 vom Vorhaben einer Partnerschaft mit Yahoo ab, als das Justizministerium mit einer Klage drohte. 1995 zog sich der Softwarekonzern Microsoft aus einem Deal mit dem Softwarehersteller Intuit zurück, nachdem sich das Justizministerium eingeschaltet hatte. Zwischen 1999 und 2008 reichte das amerikanische Justizministerium 138 Kartellrechtsklagen ein, von denen sie nur vier verlor.

Ein Grund für den Erfolg der Behörde sei die Tatsache, dass sie in der Regel nur dann gerichtlich gegen ein geplantes Geschäft vorgehe, wenn sie sich sehr gute Gewinnchancen ausrechne, sagt der Kartellexperte Joseph Bauer von der US-Universität Notre Dame. AT&T wird sich im Falle eines Gerichtsverfahrens voraussichtlich nicht nur zur Freigabe von Informationen gezwungen sehen, die dem Konzern schaden könnten. Die unsichere Lage, in der sich das Unternehmen befände, könnte den Kurs der AT&T-Aktien drücken. Verbraucher und wichtige Mitarbeiter könnten die Lage zum Anlass nehmen, dem Konzern den Rücken zu kehren.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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