Kartellstreit
Microsoft ist für EU-Kommissarin ein rotes Tuch

Im Streit um EU-Strafmaßnahmen hat der Softwareriese Microsoft eine von der EU-Kommission gesetzte Frist zwar eingehalten, das Säbelrasseln geht jedoch weiter. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes denkt bereits über eine neue Art von Kartell-Strafe nach.

HB BRÜSSEL. Die Behörde hatte am 1. März gegen Microsoft ein neues Verfahren wegen überhöhter Lizenzgebühren für Schnittstelleninformationen eröffnet. Sollte der Konzern die Bedenken der Kommission nicht ausräumen können, könnte ein Bußgeld von bis zu 900 Mill. Euro verhängt werden. Daher wurde eine Stellungsnahme aus Redmond gefordert. Die Frist lief am Montag um Mitternacht aus. Wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, ging ein Schreiben des weltgrößten Software-Konzerns auch rechtzeitig ein. Die Brüsseler Wettbewerbshüter erklärten, das Schreiben nun prüfen zu wollen.

Sollte der US-Software-Riese weiter nicht die EU-Auflagen erfüllen, erwägt die EU-Kommission eine neue Art von Kartell-Strafe gegen Microsoft. „Wenn Verhaltensauflagen keine Wirkung zeigen, wäre der Schluss wohl angemessen, dass eine strukturelle Auflage angebracht ist“, hieß es in einer Erklärung der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die am Montag veröffentlicht wurde. „In 50 Jahren Anti-Kartell-Politik der EU haben wir es noch nie mit einem Konzern zu tun gehabt, der sich geweigert hätte, die Auflagen der Kommission zu erfüllen.“ Kroes habe die Bemerkungen vergangene Woche vor Juristen in Washington gemacht, teilte ihr Büro mit.

Schon seit Jahren gibt es Streit darüber, wie das Betriebssystem Windows für Arbeitsgruppenrechner mit Anwendungen anderer Hersteller dialogfähig gemacht werden kann. Dazu kam der Vorwurf überhöhter Preise.

Die Kommission hatte bereits vor drei Jahren ein Rekordbußgeld von 497 Mill. Euro gegen Microsoft verhängt und das Unternehmen zur Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb verurteilt. Seitdem läuft ein erbitterter Streit um die Umsetzung der Sanktionen. Im vergangenen Juli gab es bereits ein weiteres Bußgeld wegen Nichterfüllung der Strafmaßnahmen von 280,5 Mill. Euro. Der Wettbewerbsfall Microsoft ist der mit Abstand schwierigste in Brüssel. Das Unternehmen hatte beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Sanktionen aus dem Jahr 2004 geklagt.

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