Kartellstreit mit dem US-Softwareriesen
EU-Staaten befürworten Microsoft-Bußgeld

Die EU-Staaten haben den Kurs von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti unterstützt, Microsoft wegen vermuteten Markt-Missbrauchs mit einem Rekord-Bußgeld in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro sowie Auflagen zur Geschäftspolitik zu bestrafen.

HB BRÜSSEL. „Es hat eine Verständigung gegeben“, sagte ein Vertreter eines EU-Staates nach der zweiten Sitzung der Beratenden Ausschusses in Brüssel. Bereits vor Wochenfrist hatten sie sich einstimmig hinter Montis Vorgehen gestellt. Über die Höhe des Bußgeldes, über das die Kommission an diesem Mittwoch endgültig befinden soll, wurde zunächst nichts bekannt. Weder Mitglieder des Ausschusses, den die EU-Behörde bei solchen Entscheidungen konsultieren muss, noch die Sprecherin Montis wollten sie dazu äußern. Bei der Geldstrafe variieren die Schätzungen in der Branche zwischen 100 Mill. und 300 Mill. Euro. Theoretisch wären bis zu 10% eines Jahresumsatzes möglich, jedoch hat die Kommission dies noch nie auch nur annäherungsweise ausgeschöpft.

Die Kommission wirft dem Softwarekonzern vor, seine marktbeherrschende Stellung beim PC-Betriebssystem „Windows“ zur Blockade von Multimedia- oder Serversoftware von Wettbewerbern auszudehnen und damit zu missbrauchen. Dem Konzern droht deswegen neben der Geldstrafe auch, dass er sein Betriebssystem für Konkurrenzsoftware wie Musik- und Videoprogramme öffnen sowie Wettbewerbern Informationen über Schnittstellen zur Verfügung stellen muss, damit deren Produkte voll kompatibel werden.

Monti will durchsetzen, dass es für die Hersteller von Computern eine „Nackt-Version“ von Windows ohne das Musikabspielprogramm Media Player als Alternative zu der integrierten Version geben soll. Microsoft lehnt dies strikt ab, weil dies ein Präjudiz für die Entkoppelung künftiger Programme von Windows bedeuten würde. Der Konzern wollte lediglich Konkurrenzprodukte zusätzlich zu seinem Media Player einzubinden.

Microsoft hat bereits angekündigt, die erwartete Kommissionsentscheidung gerichtlich anzufechten. Unterdessen wurde bekannt, dass dem Softwarekonzern weiterer Ärger aus Brüssel drohen könnte. Der Verband der Software-Hersteller hat sich bei Monti beschwert, Microsoft missbrauche sein Betriebssystem, um eigene Anwendungsprogramme wie die E-Mail-Software Outlook Express, Videoprogramme oder Suchsysteme als Standard durchzusetzen und damit konzernfremde Software aus dem Markt zu drängen.

Die Sprecherin Montis wollte sich zu den Vorwürfen und etwaigen Konsequenzen zunächst nicht äußern. Die Kommission muss grundsätzlich Beschwerden prüfen. Die Folge könnte für diesen Fall ein neuerliches EU-Wettbewerbsverfahren sein.

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