Keine Änderungen am Telekommunikationsgesetz
Telekom-Konkurrenz hadert mit Länder-Entscheidung

Im Markt für Hochgeschwindigkeitszugänge zum Internet droht aus Sicht der Konkurrenten der Deutschen Telekom ein neues Monopol. Die Länder haben nämlich auf Änderungen am umstrittenen neuen Telekommunikationsgesetz verzichtet, das von der EU-Kommission heftig attackiert wird.

HB BERLIN. Der Bundesrat lehnte am Freitag die Empfehlung des eigenen Wirtschaftsausschuss zum neuen Gesetz ab, das den Aufbau des geplanten Highspeed-Breitbandnetzes (VDSL) regelt. Damit hat sich die Hoffnung von EU-Medienkommissarin Viviane Reding nicht erfüllt, dass Bundesrat oder Bundestag den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) noch verändern würden.

Reding sieht in dem Gesetzentwurf eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom, deren VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetz für eine befristete Zeit von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden soll. Ein Spitzentreffen von Reding und Glos war in der Vorwoche ergebnislos geblieben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wertete die Nichteinmischung der Länder als schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland: „Monopolbildung wird damit Vorschub geleistet.“ Nun drohten Rechtsunsicherheiten für die Marktteilnehmer. Auch der Branchenverband VATM, der zahlreiche Telekom-Wettbewerber vertritt, äußerte scharfe Kritik. „Die Telekom hat es wieder einmal geschafft, politisch ihre Interessen durchzusetzen und eine durch den Wettbewerb notwendig gewordene Aufrüstung ihres Glasfasernetzes als Innovation zu verkaufen“, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Dem Bundesrat lag am Freitag der Antrag des Wirtschaftsausschusses vor, die in der TKG-Novelle besonders umstrittene Formulierung „langfristig“ zu streichen. Die Wettbewerber fürchten, dass die Telekom bei neuen Netzen auf Jahre hinaus eine Art Quasi-Monopol errichten könnte. Nun bleibt es bei der Formulierung, dass neue Märkte nur dann reguliert werden sollen, wenn ansonsten die Entwicklung eines „nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes“ langfristig beeinträchtigt wird. Die Telekom hatte gedroht, die Investitionen von drei Mrd. Euro zu stoppen, falls das Netz nicht von der Regulierung ausgenommen werde.

Glos hält die Kritik aus Brüssel für ungerechtfertigt. Es handele sich nicht um eine „Lex Telekom“. Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte. Reding will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, wenn das Gesetz unverändert in Kraft treten sollte. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, einen möglichen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof gewinnen zu können.

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