"Keine amerikanischen Verhältnisse"
Software soll nicht patentierbar sein

Geschäftsideen für das Internet sollen in Europa nicht patentierbar sein. Dies sieht ein Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments zur EU-Softwarepatentrichtlinie vor, über den Ende September in Straßburg entschieden wird.

BRÜSSEL. „Geschäftideen sind keine für die Patentvergabe geeigneten Erfindungen“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling gegenüber dem Handelsblatt. Setzt sich die Haltung bei den Abgeordneten durch, sind künftig Innovationen wie der „Kauf mit einem Mausklick“ des Internet-Händlers Amazon in der EU nicht mehr patentierbar. „Trivial-Patente, die in den USA gang und gäbe sind, müssen hier zu Lande verhindert werden“, fordert Würmeling. Auch für reine Software dürfe es keinen Patentschutz geben.

Seit Mitte der 90er Jahre ist die Zahl der beim Europäischen Patentamt in München angemeldeten Software-Patente stark gestiegen. Schätzungen zufolge beziehen sich schon 10 % aller Anmeldungen auf Computer-Patente. Oft sind es aber keine bahnbrechenden Neuerungen, die das Amt für patentwürdig erachtet, sondern nur triviale Ideen oder schlicht elementare Grundlagen der Informatik.

Die EU-Kommission hatte im Februar 2002 den Entwurf für eine Softwarepatent-Richtlinie vorgelegt. Ziel der Initiative ist es, die bisher uneinheitliche Rechtspraxis in Europa zu harmonisieren und dadurch Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Das Europaparlament ist an der Gesetzgebung beteiligt. Dem Votum der Abgeordneten kommt somit eine richtungweisende Bedeutung zu.

Kritiker der ausufernden Patentierungspraxis fürchten, dass die neue Richtlinie den Trend noch verstärkt und „amerikanische Verhältnisse“ fördert. Zu den schärfsten Gegnern der Richtlinie gehört der Verband des alternativen Betriebssystems Linux, der für den offenen Zugang zu Computersystemen wirbt. Linux wirft der EU-Kommission vor, mit dem Gesetzentwurf massiv die Interessen der US-Software-Konzerne bedient zu haben. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fürchtet, dass die Software-Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung „die starke Marktmacht der US-Unternehmen in Europa fördert“. In einem Schreiben an alle 626 Europaabgeordneten warnt der DGB, eine Stärkung des Patentschutzes hemme im Software-Bereich Innovationen, erhöhe Markteintrittshürden und schade vielen mittelständischen Software- Firmen.

Tatsache ist: Je mehr Patente erteilt werden, desto mehr Patentstreitigkeiten landen vor Gericht oder müssen kostspielig außergerichtlich geklärt werden. Nach Angaben des Patentanwalts Harald Schäfers kostet die Prüfung einer Patentkonkurrenz durch eine spezialisierte Kanzlei im Durchschnitt 400 000 Euro. Schäfers: „Für die Prüfung, ob ein US-Patent vorliegt, nimmt ein amerikanischer Patentanwalt 25 000 Dollar Vorschuss.“ Wenn jetzt durch den europäischen Gesetzgeber der Weg für immer neue Software-Patente erleichtert werde, sei dies ein „Fußtritt für die deutsche Industrie“.

Die Kommission weist den Vorwurf, Lobbyismus für Microsoft und Co. zu betreiben, zurück. Nach Angaben eines Sprechers von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein wurden die Grenzen der Patentierung von Software-Erfindungen klar abgegrenzt. So verlange der Gesetzentwurf, dass die Erfindung einen „technischen Beitrag“ leiste.

Doch Thomas Uhl, Vorsitzender des Linux-Verbandes, hält diese Erklärung für trügerisch. Der Technikbegriff, sagt Uhl, werde im Gesetz nicht klar definiert. So habe das Europäische Patentamt „im Vorgriff auf die EU-Richtlinie“ bereits das Amazon-Geschenke-Patent erteilt.

Um den Bedenken der Patent- Skeptiker entgegen zu kommen, will Würmeling nun unmissverständlich festschreiben, dass Geschäftsmethoden im Internet ebenso wenig patentierbar sind wie pure Informatik. Die Fraktion der Sozialdemokraten denkt sogar über noch restriktivere Formulierungen nach.

Quelle: Handelsblatt

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