Keine Werbung bei ARD und ZDF
EU setzt öffentliche Sender unter Druck

EU-Medienkommissarin Viviane Reding möchte, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland freiwillig auf Werbung verzichten. ARD und ZDF sollten "ernsthaft darüber nachdenken, ob sie die Werbefinanzierung wirklich nötig haben", heißt es in einer vorab verbreiteten Rede, die Reding am Montag in Berlin halten will. Der freiwillige Verzicht auf Werbung könne den Sendern helfen, Konflikte mit der Brüsseler Wettbewerbsbehörde künftig zu verhindern.

BRÜSSEL. "Wer von vornherein rein öffentlich finanziert wird, gerät weniger leicht in Verdacht, durch teilweise kommerzielle Aktivitäten Wettbewerb und Medienvielfalt zu verzerren", heißt es in Viviane Redings Redetext. Als Vorbild wird darin die BBC genannt. Der britische Sender habe sich mit seinem freiwilligen Werbeverzicht viel Ärger mit der EU erspart.

Grundsätzlich positiv bewertet Reding die geplanten neuen Vorschriften zum Online-Auftritt von ARD und ZDF, wie sie im unlängst ausgehandelten neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen sind. Die von den Ministerpräsidenten der Bundesländern gefundene Regelung scheine eine "gute Lösung" zu sein, heißt es in Redings Rede. Darin wird der geplante Test, bei dem die Öffentlich-Rechtlichen Sender den gesellschaftlichen Mehrwert ihrer Online-Angebote nachweisen müssen, ausdrücklich gelobt. Es gehe allerdings nicht an, dass ARD und ZDF diese Prüfung selbst vornehmen und damit "in eigener Sache urteilen würden", warnt Reding.

Vielmehr müssten "unabhängige und sachkundige Schiedsrichter" die Online-Angebote untersuchen. In den Bundesländern gibt es Überlegungen, den Rundfunk-Räten diese Aufgabe zu übertragen. An dieser Lösung meldet Reding Zweifel an. Wenn Deutschland diesen "Sonderweg" wähle, dann müssten die Rundfunkräte von den Sendern unabhängiger werden und zudem in "ihrer sachlichen und finanziellen Ausstattung erheblich gestärkt werden", fordert Reding. Sie signalisierte, dass die EU-Kommission andernfalls erneut intervenieren müsse. "Je unabhängiger und stärker die Rundfunkräte werden, um so weniger wird sich die EU-Kommission in die deutsche Medienpolitik einmischen müssen."

Die Kommissarin verteidigt zudem ihr Vorhaben, die nach der Digitalisierung des Rundfunks freiwerdenden Frequenzen teilweise für neue Breitbandnetze in strukturschwachen ländlichen Regionen zu nutzen. In Deutschland seien noch 12 Prozent der Bevölkerung ohne Breitbandanschluss. Auch diese Menschen müssten einen schnelleren Zugang zum Internet bekommen als bisher. Als positives Beispiel nannte Reding Frankreich, dass 35 Prozent der sogenannten digitalen Dividende für neue Internet-Breitbandanschlüsse bereitstellen will.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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