Keine Zugeständnisse an Brüssel
Streit um Regulierung der Telekom eskaliert

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin um die künftige Regulierung der Deutschen Telekom AG im Bereich des Hochgeschwindigkeitsnetzes VDSL eskaliert. Die Fraktionen von SPD und Union im Deutschen Bundestag haben sich am Montag auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt, ohne grundlegende Forderungen der EU-Kommission zu berücksichtigen.

dc/sce BRÜSSEL/BERLIN. Der Bonner Konzern hatte seine Ankündigung, drei Mrd. Euro in den Ausbau der VDSL-Glasfaserverbindungen zu investieren, von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Bundesnetzagentur für dieses Projekt keine Regulierungsauflagen verhängt. Diesem Wunsch will die große Koalition mit einer TKG-Novelle entsprechen. Konkurrenten sehen in der Gesetzesänderung einen Freibrief für die Telekom, unbehelligt von anderen Anbietern Gewinne einfahren zu können. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Gesetzentwurf als nicht vereinbar mit dem EU-Recht bezeichnet und gedroht, Anfang 2007 den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

In der Union war zuletzt die Forderung laut geworden, der Kommission entgegen zu kommen. Dahinter steht die Sorge von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die im Januar beginnende, sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft von der Eröffnung eines EU-Verfahrens überschattet werden könnte. Zudem fürchtet Finanzminister Peer Steinbrück, dass eine jahrelange rechtliche Hängepartie um den Ausbau des VDSL-Netzes den Kurs der Telekom-Aktien nachhaltig drücken könnte. Der Bund hält noch rund 30 Prozent Anteile an dem ehemaligen Staatsmonopolisten. Am Donnerstag empfängt Steinbrück Kommissarin Reding zu einem Gespräch. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, soll es dabei um die finanziellen Auswirkungen der Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gehen. Möglicherweise will Steinbrück die Kommission drängen, die Einleitung zu verschieben.

Aus dem Umfeld von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte es gestern Mittag noch geheißen, der Bundestag könne sich auf eine „kleine Textänderung“ einigen, die sicher stelle, dass die Deutsche Telekom auf dem VDSL-Markt nicht für einen begrenzten Zeitraum eine Monopolstellung erringe. Aus parlamentarischen Kreisen verlautete dann jedoch, die SPD wolle keine Zugeständnisse zu Lasten der Deutschen Telekom akzeptieren. Auch der Bundesrat sperrt sich gegen Zugeständnisse an Brüssel.

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