KEK kann Übernahme von Pro Sieben untersagen
Medienaufsicht pocht bei Springer auf Kontrollrecht

Der Fall Springer/Pro Sieben ist für die Medienkonzentrationsaufsicht KEK eine große Herausforderung. Sie muss prüfen, ob durch die Fusion eine vorherrschende Meinungsmacht entsteht, was zu einer Untersagung führen könnte.

tel FRANKFURT. Bislang hat es in Deutschland noch keinen Fall gegeben, bei dem die KEK vorherrschende Meinungsmacht angenommen hat und eine Übernahme oder Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse untersagt hat. „Es ist aber verfehlt, deswegen vielleicht anzunehmen, die KEK sei ein zahnloser Tiger“, betont Dieter Dörr, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

„Die Schwelle, ab der vorherrschende Meinungsmacht vermutet wird, ist in Deutschland sehr hoch“, sagt der KEK-Vorsitzende. Die meisten Fälle, die KEK in der Vergangenheit zu bearbeiten hatte, lagen schlicht unter den Schwellenwerten des Rundfunkstaatsvertrages.

Bei privaten Fernsehbetreibern wird Meinungsmacht vermutet, wenn die Programme des Unternehmens im Fernsehmarkt 25 Prozent und mehr Zuschauer erreichen, sofern das Unternehmen noch in einem anderen Medienmarkt eine marktbeherrschende Stellung hat. Bislang erreicht nur die RTL-Gruppe mit knapp 26 Prozent diesen Wert, Pro Sieben Sat 1 kommt auf 22 Prozent und liegt damit deutlich unter der Schwelle. Deswegen halten die Juristen von Axel Springer eine mögliche Untersagung durch die KEK vom Gesetz nicht gedeckt.

Allerdings wird laut Rundfunkstaatsvertrag vorherrschende Meinungsmacht auch vermutet, wenn eine Gesamtbeurteilung der Aktivitäten eines Unternehmens ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss eines Unternehmen einem Zuschaueranteil von 30 Prozent im Fernsehen entspricht.

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