Klage abgewiesen
Apple gewinnt wichtige Schlacht im Patentkrieg

Aufatmen bei Apple: Der iPhone-Hersteller hat sich erfolgreich gegen die Milliardenklage des deutschen Patentverwerters IPCom gewehrt. Ganz ist der Streit noch nicht ausgestanden: Der Kläger will in Berufung gehen.
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MannheimApple hat vor einem deutschen Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Landgericht Mannheim wies eine Klage der Patentverwertungsfirma IPCom gegen den US-Konzern auf 1,6 Milliarden Euro Schadenersatz ab, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Wedler am Freitag sagte. Bei der Klage ging es um ein IPCom-Mobilfunkpatent, das es Handys ermöglicht, auch bei Netzüberlastung einen Notruf an Rettungsdienste abzusetzen.

IPCom verlangte Schadenersatz von Apple, da der iPhone-Hersteller sich weigerte, Lizenzgebühren zu zahlen. Gleichzeitig lehnte das Gericht eine Klage von IPCom gegen den Handybauer HTC ab. Der Patentverwerter kündigte an, gegen die Urteile in Berufung zu gehen.

„Die Urteile zeigen, dass es nicht einfach ist, solche Patente durchzusetzen“, sagte der Patentexperte Florian Müller der Nachrichtenagentur dpa. Es sei zu erwarten, dass beide Seiten den juristischen Streit weiter fortsetzten – IPCom kann Berufung einlegen beim Oberlandesgericht Karlsruhe, während die Handy-Hersteller versuchen können, das Patent mit der Bosch-Bezeichnung #100 vom Bundespatentgericht für unwirksam erklären zu lassen. Im Januar hatte das Europäische Patentamt (EPA) in München dieses Schutzrecht für gültig erklärt, allerdings in einer eingeschränkten Fassung.

In einer Verhandlung am 11. Februar ging es um technische Details der geschützten Erfindung, die den Zugang zu Mobilfunknetzen steuert und Rettungskräften oder der Polizei bei Netzüberlastung eine Überholspur freihält. Die beiden Streitparteien diskutierten stundenlang über die Frage, ob das Patent für die Zugangssteuerung im Mobilfunknetz lediglich ein einziges Bit (also ein digitales Zeichen mit einem Wert von null oder eins) vorsieht oder ob der Schutz auch dann greift, wenn diese Vorkehrung mit mehreren Bits umgesetzt wird.

Die an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien äußerten sich zunächst nicht zu den Urteilen. IPCom-Geschäftsführer Bernhard Frohwitter hatte den Anspruch auf Schadenersatz mit Investitionen von Bosch im Wert von vier Milliarden Dollar begründet. Die Handy-Hersteller nutzten diese technische Erfindung für den Mobilfunk aber kostenfrei. „Da muss ein Ausgleich her“, sagte der IPCom-Geschäftsführer nach der Verhandlung am 11. Februar.

Bei Apple war inoffiziell zu hören, dass die Entscheidung des Mannheimer Gerichts mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden sei. Die von IPCom geforderte Schadenersatzsumme ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien der Mobilfunk-Branche. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple 2012 im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über 920 Millionen Dollar (rund 675 Mio Euro). Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen.

IPCom kommt aus der Nähe von München und hatte das Handy-Patent 2007 zusammen mit Hunderten anderen von Bosch erworben. Hinter dem Unternehmen steht der Finanzinvestor Fortress Investment. Ein operatives Geschäft betreibt die Firma nicht – stattdessen verlangt sie von Netzbetreibern und Handy-Herstellern Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Technologien. Falls das nicht klappt, wird häufig geklagt.

Außergerichtlich geeinigt hat sich der Patentverwerter vorigen Sommer mit der Deutschen Telekom: Wegen Patentverletzungen kassierte IPCom einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, hatten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters damals gesagt. Damit wurden 20 Gerichtsprozesse beigelegt. Für IPCom war es die größte Vereinbarung dieser Art.

Nicht nur Apple und IPCom fechten ihre Streitigkeiten vor deutschen Gerichten aus. Auch die Prozesse vieler anderer Technologiefirmen werden häufig in den Gerichten von Mannheim, Düsseldorf und München verhandelt. Die Konzerne haben dafür gute Gründe. Nach Aussagen eines Anwalts kann eine Firma hierzulande einen Prozess führen für einen Betrag, der im Vergleich zu den Kosten in den USA relativ niedrig ist. Zudem werden die Urteile in Deutschland schneller gefällt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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