Klage gegen Facebook

Der Österreicher, der dem Silicon-Valley-Riesen Ärger macht

Der Österreicher Max Schrems hat keine Angst vor dem Riesen aus dem Silicon Valley: Erneut geht der Datenschützer gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Es geht um die Zulässigkeit einer Sammelklage.
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Wieder einmal will der Österreicher Facebook Ärger machen. Quelle: AP
Max Schrems

Wieder einmal will der Österreicher Facebook Ärger machen.

(Foto: AP)

DüsseldorfEr dürfte so manch einem Facebook-Manager die Zornesröte ins Gesicht treiben: der Österreicher Max Schrems. Eigentlich sieht er nicht nach Ärger aus. Genau den macht er aber immer wieder dem größten sozialen Netzwerk der Welt Facebook. Nun beschäftigt sich wieder der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Ärger, den der Wiener Jurist Facebook machen will – das berichtet unter anderen die österreichische Tageszeitung „Der Standard“.

Schrems Klage wegen missbräuchlicher Weitergabe von Daten durch das soziale Netzwerk hatten sich weltweit rund 25.000 Nutzer angeschlossen. Eine Sammelklage, die in Österreich verhandelt werden soll, das will Schrems. Facebook selbst hält das für unzulässig und wehrt sich dagegen. Nun soll der EuGH klären, ob diese Sammelklage zulässig ist. „Der Standard“ zitiert aus einem Schreiben, in dem Schrems seine Absichten erläutert: „Das Recht ist ganz klar: Der Verbraucherschutz ist anwendbar, solange ein bestimmter Vertrag nur privat genutzt wird. Selbst ein Berufspilot ist ein Verbraucher nach EU-Recht, wenn er am Wochenende ein Segelflugzeug ausborgt.“

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Zudem argumentiere Schrems, so die Zeitung, damit, dass sonst 25.000 Einzelfälle verhandelt werden müssten, was eine „totale Ressourcenverschwendung“ sei. Facebook gab laut „Der Standard“ jedoch bekannt, dass Schrems kein normaler Verbraucher mehr sei und professionell gegen das Unternehmen vorgehe. Genau das ist eine der Fragen, mit der sich das europäische Gericht nun beschäftigen muss: Ist Schrems ein privater Nutzer oder nicht, weil er das Netzwerk teilweise auch beruflich genutzt hatte? Entscheidet das Gericht, dass er ein normaler Verbraucher ist, könnte das den Weg zur Sammelklage erleichtern.

Ein Facebook-Anwalt warnte die EU-Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“: Sollte man das Tor öffnen und derartige Sammelklagen erlauben, würden viele folgen und es komplett außer Kontrolle geraten. Wie weiter berichtet wird, unterstützt auch die österreichische Regierung Schrems' Vorgehen und wies diese Angst vor Kontrollverlust zurück.

Der Anfang der Vendetta gegen Facebook liegt schon länger zurück: Alles begann, als der Jura-Doktorand Facebook darum bat, ihm seine gespeicherten Daten zu senden. 1222 Seiten, ein Schock und eine erste Beschwerde 2011 bei der irischen Datenschutzbehörde später war klar: Schrems macht Ernst. Er zog die Beschwerde zurück, um vor dem obersten Gerichtshof in Irland zu klagen. Schließlich landete der Fall beim EuGH in Luxemburg. Der 29-Jährige warf dem sozialen Netzwerk aus dem Silicon Valley vor, persönliche Daten von europäischen Nutzern an den amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben. Der EuGH kippte daraufhin das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA.

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