Klage gegen Facebook: „WhatsApp lässt Nutzern praktisch keine Alternative“

Klage gegen Facebook
„WhatsApp lässt Nutzern praktisch keine Alternative“

Verbraucherschützer verklagen WhatsApp wegen der Datenweitergabe an Facebook. IT-Rechtsanwalt Jan Schneider über die Erfolgsaussichten, den Symbolcharakter der Klage und was ein Urteil gegen Whatsapp bedeuten würde.
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DüsseldorfDiese Ankündigung sorgte für Aufregung: WhatsApp erklärte im August 2016, dass es Nutzerdaten auch an den Mutterkonzern Facebook weitergeben wolle. Verbraucher- und Datenschützer kritisierten das Vorhaben heftig – und legten mit einer Abmahnung nach. Nachdem diese folgenlos blieb, geht der Streit nun vor Gericht. Jan Schneider, Fachanwalt für IT-Recht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte, beantwortet die wichtigsten Fragen.

Herr Schneider, worum geht es in der Klage der Verbraucherschützer gegen WhatsApp?
Die Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Auffassung, die Speicherung von Nutzerdaten und insbesondere deren Weitergabe an den WhatsApp-Eigner Facebook verstoße gegen Datenschutzrecht. Die Verbraucherschützer klagen deshalb gegen die entsprechenden Klauseln in den WhatsApp-Nutzungsbedingungen. Eigentliches Ziel der Klage ist es aber, die Datenweitergabe dauerhaft zu stoppen und die Löschung der bereits weitergeleiteten Daten zu erreichen.

WhatsApp hat die Weitergabe von Daten an Facebook ausgesetzt. Warum also die Klage?
Solange es kein entgegenstehendes Gerichtsurteil gibt, könnte WhatsApp die Datenweitergabe jederzeit wieder aufnehmen. Bereits im September 2016 haben die Verbraucherschützer die betreffenden Klauseln in den Nutzungsbedingungen per Abmahnung beanstandet. Nachdem WhatsApp die Klauseln aber bislang nicht geändert hat, ist die Klage die naheliegende Konsequenz.

Wie beurteilen Sie die Klage – hat sie nur Symbolcharakter?
Die Klage zeigt, dass die Verbraucher- und Datenschützer zunehmend selbstbewusster werden und auch eine gerichtlichen Konfrontation mit einem US-Konzern nicht scheuen. Insofern dürften auch andere Unternehmen den Ausgang dieser Auseinandersetzung genau beobachten und daraus für sich Schlüsse ziehen.

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Die Erfolgsaussichten

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