Klage gegen Regulierer vor Europäischen Gerichtshof
Deutsche Telekom unterliegt Netzagentur

Die Deutsche Telekom ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur gescheitert. In dem Fall geht es darum, ob die Netzagentur bestimmte Endkundenpreise für Telefonanschlüsse von 2004 bis Juni 2006 überhaupt regulieren durfte.

HB DÜSSELDORF. Es habe ein "gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten“ bestanden, urteilte der EuGH am Donnerstag und gab damit dem Regulierer recht.

Dieser hat die Aufsicht über Preise der Telekom für Bereich, in denen sie eine marktbeherrschende Stellung hat. Seit Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2004 muss die Agentur diese Stellung über Marktanalysen feststellen. Die Telekom hatte sich im konkreten Fall auf den Standpunkt gestellt, dass die Behörde sich die Preise nicht ohne eine Marktanalyse zur Genehmigung hätte vorlegen dürfen lassen. Das EuGH sieht die Übergangslösung jedoch als gesetzlich gedeckt an. Danach musste sich die Telekom die Entgelte so lange genehmigen lassen, bis eine Analyse ergab, ob eine Regulierung weiter notwendig ist.

Die im Juni 2006 vorgelegte Marktanalyse ergab nach Angaben eines Telekom -Sprechers, dass sich die Telekom die betreffenden Preise für Telefonanschlüsse seither nicht mehr genehmigen lassen muss.

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