Klarnamen-Pflicht

Datenschützer fordert Pseudonym-Recht bei Facebook

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar geht wegen der Klarnamen-Pflicht gegen Facebook vor. Das Netzwerk müsse Pseudonyme zulassen. Nicht nur in Deutschland hat Facebook deswegen Ärger.
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Der Netzwerk fordert von seinen Mitgliedern den Klarnamen im Profil. Quelle: dpa
Facebook

Der Netzwerk fordert von seinen Mitgliedern den Klarnamen im Profil.

(Foto: dpa)

HamburgDer Hamburgische Datenschutzbeauftragte geht wegen der Klarnamen-Pflicht formell gegen das Online-Netzwerk Facebook vor. Facebook müsse zulassen, dass Menschen den Dienst auch mit einem Pseudonym nutzen, erklärte der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Das Netzwerk dürfe pseudonyme Profile nicht sperren und auch keine Kopie des Personalausweises als Beleg für die Namen der Nutzer fordern.

Konkret geht es um eine Nutzerin, die unter Pseudonym bei Facebook angemeldet war. Die Frau habe keine beruflichen Nachrichten auf Facebook bekommen wollen, so der Datenschützer. Laut dem deutschen Telemediengesetz muss es möglich sein, Dienste auch anonyme oder unter Pseudonym zu benutzen.

Doch ihr Konto wurde gesperrt. Facebook habe einen amtlichen Ausweis gefordert und das Profil auf den echten Namen der Frau umgestellt. Das alles hält Caspar für unzulässig. Er ordnete an, dass Facebook diese Schritte rückgängig machen müsse. Das Netzwerk müsse das Profil der Frau sofort wieder freischalten. Caspar schickte dazu eine Verwaltungsanordnung an Facebook. Facebook kann sich vor dem Verwaltungsgericht dagegen wehren.

Facebook zeigte sich überrascht. Die Anmeldung mit echtem Namen sei mehrmals überprüft worden, teilte das Unternehmen mit. „Wir sind enttäuscht, dass Facebooks Pflicht zu echten Namen wieder hervorgeholt wird“, erklärte Facebook. Tatsächlich wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Jahr 2013 eine Klage zur Klarnamen-Pflicht ab. Facebooks Europasitz ist in Irland, daher seien die irischen Datenschützer für das Thema zuständig, befanden die Richter damals.

Wer beim Datenschutz gute Noten bekommt
Kontrolleure des Überwachungsstaats
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Ist Datenschutz schon in Deutschland eine heikle Sache, sieht es in den USA noch viel kritischer aus: Die dortigen Ermittlungsbehörden wie die NSA haben durch den Patriot Act, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassen und kürzlich leicht abgemildert wurde, viel umfassendere Rechte und Befugnisse zur Abfrage von Daten von Privatpersonen. Und diese nutzen sie auch, während die Gesetze und Regulierungen im Bereich Datenmanagement und Datenschutz mit den technologischen Entwicklungen nicht mithalten können. Die Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) will mit ihrem regelmäßigen Datenschutz-Report „Who has your back“ auf dieses Problem aufmerksam machen. EFF untersucht 24 große IT- und Telekomunternehmen daraufhin, wie sie mit dem Thema Datenschutz umgehen.

Den Ermittlern ihre Grenzen aufweisen
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Der Report bewertet einerseits, ob sich Firmen gegen teils willkürliche staatliche Überwachung wehren. Zudem wird die Transparenz bewertet, die Firmen darüber herstellen, ob und wie staatlichen Ermittlungsbehörden bei ihnen Zugriff auf Nutzerdaten fordern. Die EFF hat über vier Jahre die Praktiken großer Internet- und IT-Konzerne beobachtet und analysiert, ob die Firmen ihren Fokus eher auf den Schutz der Nutzerdaten oder eher auf die Kooperation mit staatlichen Ermittlern legen. Dabei konnten sie in den vergangenen vier Jahren eine Entwicklung feststellen.

Er stieß Veränderungen mit an
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Während das Thema Datenschutz vor vier Jahren bei kaum einem Unternehmen auf der Agenda stand, hat nun – einige Snowden-, Wikileaks-Enthüllungen und Spähaffären später – laut EFF ein Umdenken eingesetzt: Viele Firmen veröffentlichen Reports über ihren Umgang mit Nutzerdaten und über Regierungsanfragen nach Nutzerdaten.

Aktuelle Anforderungen
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Die EFF hat die Entwicklungen damit aufgefangen, dass sie die Firmen nun unter anderem in der Kategorie des industrieweiten Standards vorbildlicher Praktiken bewerten.

Ihre Kriterien im Überblick:

1. Unter dem erwähnten industrieweiten Standard verstehen die Aktivisten etwa, dass die Firma den Staat bei einer Datenanfrage nach einer offiziellen Vollmacht für den spezifischen Fall fragt. Außerdem wird erwartet, dass das Unternehmen einen Transparenzreport über staatliche Anfragen veröffentlicht und dass die Firma deutlich macht, wie sie mit den Regierungsanfragen formell verfährt.

2. In einer weiteren Kategorie wird geprüft, ob Internetfirmen die jeweiligen Nutzer einzeln informieren, wenn sie beziehungsweise ihre Daten von Regierungsanfragen betroffen waren. Als Best Practice Beispiel gelten die Firmen, die ihre Nutzer schon vor der Weitergabe über solche staatlichen Anfragen informieren, sodass diese sich juristisch zur Wehr setzen können.

Facebook sperrte unliebsame Nutzer
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3. Die Aktivisten checkten auch, ob Firmen bekannt machen, wie lange sie Nutzerdaten speichern. Es wurde dabei nicht bewertet, wie lange die Unternehmen IP-Logins, Übersichten über individuellen Datentransfer und auch eigentlich bereits gelöschte Daten speichern und für Ermittlungen verfügbar halten – es geht nur um die Transparenz.

4. Regierungen und staatliche Ermittlungsstellen fragen nicht nur Nutzerdaten an, teils verlangen sie von Internet- und Telekomkonzernen auch, unliebsame Nutzer zu blockieren oder Nutzeraccounts zu schließen. Für diese Praxis war zuletzt insbesondere Facebook kritisiert worden, das einige Insassen von Gefängnissen an der Eröffnung eines Accounts hinderte. Auch Informationen darüber honorierten die Aktivisten mit einer positiven Bewertung, wobei ihnen besonders Twitter in dieser Kategorie mit einem umfangreichen Report über Lösch-Gesuche positiv auffiel.

5. Unternehmen bekamen auch eine positive Bewertung, wenn sie sich im öffentlichen Diskurs gegen staatlich geduldete oder gar intendierte Hintertüren in Software und Netzwerken stellen. 21 von 24 untersuchten Firmen nehmen mittlerweile eine solche kritische Position gegenüber dem Überwachungsstaat ein.

Die besten Firmen: Adobe – 5 Sterne
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Adobe hat laut den Aktivisten in den vergangenen Jahren alle Best Practice Standards übernommen, die in der Branche etabliert sind. Adobe verlangt von Ermittlungsbehörden eine explizite Erlaubnis, Daten von Nutzern anzufordern und bekennt sich zudem öffentlich dazu, keine Hintertüren in die eigene Software einzubauen. „Alle Regierungsanfragen für Nutzerdaten müssen bei uns durch den Vordereingang kommen“, schreibt Adobe in seinem Transparenzreport. Die EFF wertet eine solche starke Position gegen die früher gängige Praxis als bemerkenswert – unabhängig von der Wahrhaftigkeit.

Apple – 5 Sterne
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Triumph für Tim Cook. Apple erfüllt alle Kriterien der Aktivisten für möglichst große Transparenz im Bereich Datensicherheit. Der IT-Konzern lässt allerdings einige Hintertürchen offen, neben den Verpflichtungen zur Verschwiegenheit, die ihm etwa durch Gerichte in Einzelfällen auferlegt werden können. Apple behält sich vor, Nutzer nicht über eine Datenabfrage zu informieren, wenn dies nach Einschätzung des Unternehmens gefährlich für das Leben oder die Unversehrtheit von Personen werden könnte. Dies lässt Raum zur Deutung.

Diese Konstruktion sorgt immer wieder für Unmut bei Datenschützern. Sie macht es Kritikern schwer, gegen Facebook vorzugehen. Die gemeinsamen Datenschutz-Regeln in Europa sind veraltet, daher gelten in jedem Land unterschiedliche Bedingungen. Caspar ist jedoch der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Rechtsprechung zu Google geklärt habe, dass US-Internetkonzerne sich an nationales Recht halten müssten.

Sie könnten sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. „Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten“. erklärte Caspar.

Facebook hat auch in seinem Heimatland USA Ärger wegen der Klarnamen-Pflicht. Daher änderte das Netzwerk sein Vorgehen Ende vergangenen Jahres. Statt dem Namen wie im Ausweis werden jetzt die „authentischen Namen“ der Nutzer gefordert. Wer also im Alltag unter einem Spitznamen oder einem abgekürzten Namen bekannt ist, darf auch auf seinem Facebook-Profil so heißen. Allerdings müssen Nutzer Belege dafür vorlegen, wenn ihr Profil gesperrt wird. Nutzer berichten immer wieder von frustrierenden Erfahrungen mit diesen Regeln.

  • dpa
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