Kommentar
Warum die ARD die Pressevielfalt zerstört

Acht Verlage reichten eine Wettbewerbsklage gegen ARD und NDR ein. Grund: Die Tagesschau-App, die mit ihrer Gratis-Strategie die Vielfalt der deutschen Presselandschaft gefährdet.
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Klagen vor einem Gericht sollte nur, wem kein anderes Mittel mehr bleibt und wer alle anderen Wege abgeschritten hat. In dieser Lage befinden sich die acht Verlage, die beim Landgericht Köln eine Wettbewerbsklage gegen ARD und NDR eingereicht haben. Sie führen einen Streit, den sie lieber vermieden hätten, der wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Pressebranche und darüber hinaus jetzt aber geführt werden muss. Er folgt langen Verhandlungen um eine gütliche Einigung, die leider fruchtlos geblieben sind. Bis zum Ende der gesetzlichen Klagefrist hatten die Verlage ergebnislos auf ein Entgegenkommen der öffentlich-rechtlichen Sender gewartet.

Worum geht es? ARD und NDR betreiben eine textbetonte Ausgabe der „Tagesschau“, die privaten Nachrichtenangeboten zum Verwechseln ähnlich sieht. Sie wird in Apples AppStore kostenlos angeboten und wurde seit ihrem Erscheinen vor einem halben Jahr 1,7 Millionen Mal auf iPhones und iPads heruntergeladen, finanziert durch Rundfunkgebühren. Nach der jüngsten Reform muss demnächst jeder Haushalt Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob er die Angebote nutzt oder ein Fernsehgerät besitzt. Nur ein kleiner Bruchteil der Gebührenzahler verfügt über eines der teuren Lesegeräte von Apple. Die Gebührenfinanzierung der „Tagesschau“-App bedeutet, dass eine große Mehrheit ungefragt gezwungen wird, Spezialangebote für die Happy Few zu finanzieren, die sich ein Gerät in der Preisklasse von 600 Euro und mehr leisten können.

Auf demselben elektronischen Marktplatz bieten Verlage, darunter die Axel Springer AG, App-Ausgaben ihrer Zeitungen an, die nicht minder vorzüglich gemacht sind als die „Tagesschau“. „Die Welt“ zum Beispiel kostet dort im Abonnement 9,99 Euro für 30 Tage, 25,99 Euro für drei Monate und 89,99 Euro für ein Jahr. Allerdings kommt keines der privaten Angebote mengenmäßig gegen die ARD an. Durch ihre Gratis-Strategie hat die „Tagesschau“ mühelos die Marktführerschaft erreicht. Überdies drückt sie den erzielbaren Preis nach unten. Wer auf einem Markt gegen null Euro anzutreten hat und es trotzdem wagt, Geld zu verlangen, dessen Preis sinkt früher oder später ebenfalls gegen null. Da kann er so gut sein, wie er will.

Diese Form von Wettbewerb verstößt gegen geltendes Recht. Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt hinsichtlich der öffentlichen Internetangebote ausdrücklich vor: „Nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote sind nicht zulässig.“ Nach dem Willen des Gesetzgebers dürfen ARD und ZDF keine Zeitungen und Zeitschriften herausgeben, weder gedruckt noch elektronisch. Dies hat in den vergangenen Jahrzehnten erheblich dazu beigetragen, dass sich in Deutschland eine reichhaltige und vielfältige Presselandschaft mit Weltgeltung entwickelte.

Ähnliches soll in der Zukunft bei digitalen Medien geschehen. ARD und ZDF ist aufgetragen, audiovisuelle Angebote zu schaffen, nicht aber, die Presse frontal anzugreifen. Genau dies geschieht nun aber. Die „Tagesschau“-App liefert nichts anderes als eine elektronische Zeitung, minutenaktuell gemacht, immer auf dem neuesten Stand, ohne erkennbaren Bezug zu konkreten Sendungen.

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Verlage suchen im Internet nach neuen Geschäftsmodellen

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  • Es scheint um eine Auseinandersetzung zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen zu gehen, aber geht es tatsächlich darum? Selbst wenn die Verlage den Schattenboxkampf um die App gewinnen sollten, werden sie einen Nutzer mehr haben, der bereit ist, für Inhalte zu bezahlen, die im Internet weitgehend frei verfügbar sind? Evtl. sollten sich die Verlage von ihrer konsumfeindlichen Lizenzsicht verabschieden und sich mehr auf Produkte und ihre Stärken konzentrieren. Für mich bietet das Produkt Zeitung/Zeitschrift einen Mehrwert, für den ich gerne Geld ausgebe. Diesen Mehrwert habe ich auf den Verlagsseiten im Internet noch nicht wieder gefunden, einzelne Artikel schon. Mit oder ohne Gebühr!

  • Die "privaten" zerstören die Meinungsvielfalt.
    Alle Türen und Tore müssen für den Neokapitalismus geöffnet sein, sonst klappt es nicht.
    Auch noch die wenigen, denkenden Mitbürger mundtot machen.

  • Aus meiner Sicht besteht schon ein erheblicher Unterschied zwischen der Tagesschau-app und den anderen Angeboten. In zukunft werden internet und Fernsehen immer mehr verschmelzen und da muss auch die ard ihren Platz finden. Die tagesschau app ist definitiv nicht als Zeitung ausgelegt wie z.B. Die Welt. Der Springer Verlag sollte mal sein verhalten z.B. Mit der Bildzeitung überdenken. Da werden ipad nutzer benachteiligt. Nutzer von anderen Tablets oder Notebooks können die Seite frei empfangen ipad nutzer nicht, ein witz, ist aber leicht zu umgehen :). Wenn es mal vernünftige Preise gibt, würde ich vielleicht auch öfter mal ein kostenpflichtiges Nachrichten Angebot nutzen. Übrigens, das ntv-App ist auch kostenlos wie auch weitere. Eine Gegendarstellung der ARD wäre übrigens journalistisch sauber gewesen aber was will man vom Springer Verlag schon erwarten.

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