Kommentar zu Safe Harbor
Die Illusion ist beendet

Europas oberstes Gericht hat den Daten-Sammlern von Facebook, Google und Co. einen schweren Schlag versetzt. Doch wird ohne das umstrittene „Safe Harbor“-Abkommen alles besser? Ein Kommentar.
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BerlinNun ist offiziell, was Datenschützer seit den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden immer wieder kritisieren: Die Vereinigten Staaten sind kein sicherer Hafen für die Daten von Millionen EU-Bürgern. Wie zu erwarten war, kippte der Europäische Gerichtshof am Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA. Amerika könne kein angemessenes Schutzniveau für die von der EU übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, urteilten die Richter.

Außerdem entschied Europas oberstes Gericht, dass auch die nationalen Datenschutzbehörden prüfen dürfen, ob die Daten einer Person entsprechend geschützt werden. Datenschutzbehörden können nun reagieren und die Weiterleitung privater Nutzerdaten wie etwa Name, Alter und Fotos untersagen.

Ein schwerer Schlag für Facebook, Amazon, Ebay, Google, Twitter, aber auch für europäische Unternehmen, die Daten über den Atlantik schicken. Ihre Geschäftspraxis entbehrt nun der Grundlage. Ihre Dienste für EU-Bürger einzustellen dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Sie müssen ihre Geschäfte nun den neuen Regeln anpassen, wahrscheinlich ihre Daten in Europa speichern und neue Strukturen für Server aufbauen. All das ist mit hohen Kosten und zunächst einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden. Denn dass auf Safe Harbor ein neues Abkommen folgen wird, gilt als sicher.

Trotz der weitreichenden Folgen für all die Firmen, die vom transnationalen Datenaustausch leben, sollte die Signalwirkung des Urteils für den Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. Bisher waren Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nahezu schutzlos dem Zugriff der amerikanischen Sicherheitsbehörden ausgeliefert. Ein Umstand, den Datenschützer und auch die EU-Kommission schon lange anprangern. Die Kommission verhandelt deshalb bereits seit 2013 über eine Neufassung des Abkommens.

Doch auch ohne den Zugriff des US-Geheimdienstes ist der Safe-Harbor-Beschluss im Hinblick auf den Datenschutz problematisch. Die Unterzeichnung durch US-Firmen ist reine Selbstverpflichtung. Die Unternehmen sind zwar dem Programm beigetreten, haben also erklärt, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten. Wirklich überprüft hat das jedoch nie jemand. Weder die europäischen Datenschutzbehörden noch die in den USA zuständige Handelsaufsicht hatte dazu bisher die Möglichkeit. Das führte regelmäßig dazu, dass sich die Internetfirmen selbst ein gutes Zeugnis ausstellten. Das Urteil des EuGH bringt nun wieder Schwung in die Diskussion um angemessenen Datenschutz.

Nur – wird jetzt auch alles besser? Die EU-Kommission und die amerikanischen Behörden müssen schnell zu einer neuen Vereinbarung gelangen. Allein schon, weil das Urteil derzeit fast 5000 Unternehmen betrifft. Sie können nun nicht ihren Geschäftsbetrieb einstellen. Die Zukunft gehört den digitalen Geschäftsmodellen, den Cloud-Diensten, den sozialen Netzwerken. Internetunternehmen in Europa wie in den USA brauchen deshalb schnell eine rechtliche Grundlage für den Datentransfer.

Die EU-Kommission muss jetzt Verhandlungsgeschick beweisen. Denn sie sollte beides im Blick haben. Einen angemessenen Datenschutz und eine praktikable Lösung, auf der datenbasierte Geschäftsmodelle gedeihen können. Einfach werden diese Verhandlungen nicht, denn es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die USA von ihren Sicherheitsinteressen große Abstriche machen werden.

Anja Stehle
Anja Stehle
Handelsblatt / Redakteurin

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  • Ein guter Tag, nur leider werden unsere verschlafenen Politiker auch diese Chance verpassen. Eine mögliche Erstlösung, um die USA zu Diskussionen in unserem Sinne zu bewegen: Sämtiche Datenkabel, auf denen ein Weg in die USA gefunden werden kann, kappen. Facebook braucht kein europäischer Mensch, europäische soziale Medien gab es auch schon vorher zuhauf. Ohne FB hätten wohl auch ein paar Flüchtlinge nie nach Deutschland gefunden. LinkedIn brauchen wir genauso wenig, schließlich gibts auch Xing. Und wenn die anderen US-Firmen zu faul sind, ein paar Serverfarmen in Europa zu bauen, sollen sie eben exklusiv in den USA ohne Verbindung nach Europa bleiben, Alternativen gibt es in jedem Lebensbereich genug, wir nutzen die freie Marktwirtschaft ohnehin viel zu wenig. Und gute internationale Wissenschaft hat es auch in Zeiten vor dem Internet gegeben. Leider wird das nicht statt finden, man wird den Firmen von heute an Datenschutzmissbrauch nachweisen, es werden ein paar läppische Milliarden an Strafen fließen und das wars. Wie üblich ein Pyrrus-Sieg ohne jegliche Relevanz.

  • Danke für diesen gutwen Schritt in die richtige Richtung.

    Es wurde ja auch Zeit, dass die EU den feindlichen Arkt im Wirtschaftskrieg beantworten (Volkswagen).

  • Das eigentliche Problem heißt nicht "Datenschutz" sondern "datenbasiere Dienste".

    Was die Datensicherheit betrifft, sind Server in der EU genauso schlimm wie Server irgendwoanders, denn die willfährigen EU-Geheimdienste übermitteln ohnehin alles an die Amis - Gesetze hin oder her.

    Die einzige Möglichkeit, Daten zu schützen, ist, sie erst garnicht erst zu erheben und ert recht nicht zu speichern. Daß unsere Wirtshaft nur wachsen kann, wenn immer mehr Daten erhoben werden, halte ich für ein Märchen, das genau von denen in die Welt gesetzt wird, die die Daten haben wollen - Staatsorgane (zu Überwachungszwecken) und Wirtschaft (für die Geschäfte).

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