Kompromissvorschlag
Lockerung für Mindestlohn der Zeitungsträger

Den Zeitungsverlegern bietet das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) offenbar eine Lockerung beim Mindestlohn an. Die Träger sollen 8,50 Euro pro Stunde bekommen, die Erleichterung aber an anderer Stelle erfolgen.
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BerlinDie Zeitungsbranche soll als teilweisen Ausgleich für die Mehrkosten durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 einen Rabatt bei den Sozialbeiträgen für Zeitungsboten bekommen. Dies bestätigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in einer Sitzung von Arbeits- und Sozialpolitikern der Unions-Fraktion, wie die Nachrichtenagentur Reuters von Teilnehmern erfuhr.

Diese Einigung zeichne sich nach den Branchengesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ab. Sie stehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Koalitionsfraktionen einer Änderung des Gesetzentwurfs zustimmten. Nahles zufolge bekämen die Zeitungen und Anzeigenblätter dadurch etwa 60 Prozent ihrer Mehrkosten durch den Mindestlohn erstattet. Die Grünen sprachen von einem Kuhhandel.

Die Regierungskoalition bietet den Zeitungsverlegern den Angaben zufolge an, dass sie für fünf Jahre für Mini-Jobber nur die geringeren Sozialabgaben wie in Privathaushalten zahlen. Das macht einen Unterschied von rund 18 Prozentpunkten aus: Für Mini-Jobs im privaten Bereich fallen inklusive der Pauschalbesteuerung für Arbeitgeber 12,5 Prozent des Lohns an Abgaben an. Im gewerblichen Bereich sind es 30 Prozent.

Mit der sich anbahnenden Einigung sei sichergestellt, dass jeder Zeitungsbote ab Januar 2015 einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalte, hieß es in Koalitionskreisen. Zudem halte die Koalition ihr Versprechen an die Zeitungsbranche ein, Hilfestellung bei der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen auch auf dem Land zu leisten. Dort ist die Zustellung von Zeitungen kostenträchtiger als in der Stadt.

Der BDZV hatte argumentiert, durch die Umstellung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde entstünden Mehrkosten von 225 Millionen Euro. Von dem Verband war bis zum Nachmittag keine Stellungnahme zu erhalten. In der Branche gibt es nach BDZV-Angaben etwa 160.000 Zeitungsausträger. Die Mehrzahl davon sei Mini-Jobber. Der Mindestlohn soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Er soll ab 2015 gelten.

Die Zeitungsbranche wäre damit die einzige, für die es im Gesetz eine Sonderregelung gibt. Für andere Bereiche wie Saisonarbeiter in der Landwirtschaft werden Übergangslösungen zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Auf der Grundlage von bundesweiten Tarifverträgen darf der Mindestlohn noch bis Ende 2016 unterschritten werden. Eine ähnliche Lösung für die Zeitungszusteller hatte der BDZV allerdings abgelehnt.

Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer nannte es ein Unding, dass Nahles der Zeitungsbranche „eine Rabatt-Regelung bei den Minijobs“ anbiete: „Dieser Kuhhandel müsste sofort wieder vom Tisch, denn sonst würden auch andere Branchen mit vielen Minijobs wie zum Beispiel die Gastronomie eine solche Sonderregelung verlangen.“ Die Zeche zahlen müssten die Sozialversicherungen, denen Beitragseinnahmen entgingen.

Auch aus der Union kam Kritik an der Regelung. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält die geplante Sonderregelung für rechtswidrig. „Der Hinweis auf den Verfassungsrang der Pressefreiheit trägt nicht. Ansonsten müsste auch die Ehe- und Familienberatung von Sozialabgaben entlastet werden“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Die Fachpolitiker der Großen Koalition sollten daher diese Idee noch einmal überdenken.

Bäumler betonte zugleich die Notwendigkeit, dass Zeitungsausträger in den Mindestlohn einbezogen werden. „Sie machen bei Wind und Wetter einen harten Job“, sagte der CDU-Politiker. Der Rabatt bei den Sozialabgaben für Minijobber in der Zeitungsbranche beeinträchtige aber die „politische Glaubwürdigkeit der Großen Koalition und erinnert an die Hotelbesteuerung in der letzten Wahlperiode“, kritisierte Bäumler. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Branche entlastet wird, die sich als einzige einem Tarifvertrag verweigert“, betonte der CDA-Vize.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • In meiner Region haben zwei Zeitungsverlage und ein Anzeigenblattverlag jeweils eigene Boten. Ein gemeinsamer Vertrieb würde erhebliche Kosten einsparen. Meine Vorschläge, wie sich durch den Einsatz von GPS die Attraktivität der Jobs verbessern und eine weitere Kosteneinsparung erreichen liesse, wurde bisher weder von den Verlagen noch vom BDZV zur Kenntnis genommen.

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