Konzern bedauert Entscheidung des Gerichts
Telekom muss ihr Ortsnetz Wettbewerbern öffnen

Die Deutsche Telekom ist mit ihrem jahrelangen Versuch gescheitert, einen Wiederverkauf ihrer Dienste und Produkte durch Konkurrenten auf dem deutschen Markt zu verhindern. Sie muss damit ihren Wettbewerbern den Zugang zu ihrem Ortsnetz gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

HB LEIPZIG. Danach ist die Telekom verpflichtet, ihren Wettbewerbern wesentliche Leistungen zum Wiederverkauf (Resale) zur Verfügung zu stellen. Der vom Telekommunikationsgesetz bezweckte Wettbewerb sei nicht auf diejenigen Anbieter beschränkt, die diese Leistungen auf der Grundlage einer eigenen Netzstruktur erbringen, sondern schließe die so genannten Reseller ein, hieß es in der am Abend veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: BVwerwG 6 C 20.02 vom 3. 12. 2003). Diese Verpflichtung gelte unabhängig davon, ob der Wiederverkäufer auf Alternativen zurückgreifen oder die Leistungen selbst herstellen könne.

Die Telekom bedauerte die Entscheidung und kündigte eine juristische Prüfung an. „Mit der Entscheidung wird die Innovationskraft geschwächt und der Wettbewerb verschiedener Infrastrukturen auf dem Markt nicht gefördert“, sagte ein Sprecher. An der Börse schlossen die Telekom-Aktien mit 0,5 % im Plus bei 13,95 €.

In dem Revisionsverfahren ging es um einen Streit der Bonner Telekom mit dem Konkurrenten Debitel AG. Das Stuttgarter Unternehmen wollte Endkundenanschlüsse sowie Verbindungsminuten für Orts- und Cityverbindungen einschließlich digitaler Angebote wie ISDN erwerben. Sie sollten im so genannten Resell-Geschäft selbst vermarktet werden. Eine Einigung mit der Telekom kam jedoch nicht zu Stande. Debitel hatte deshalb im Sommer 2000 die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angerufen.

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