Konzern wehrt sich
Microsoft will Monti vor Gericht stoppen

Der US-Softwaregigant sucht im Kartellstreit mit der EU-Kommission Hilfe beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

BRÜSSEL. Der US-Softwaregigant Microsoft will die millionenschwere Kartellentscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof aussetzen. Monti hatte Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einem Bußgeld und hohen Auflagen belegt.

Jetzt will der Konzern seine Urheberrechte vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg per einstweiliger Verfügung verteidigen. „Wir werden Anfang Juni Rechtsschutz beantragen“, sagte der Microsoft-Berater Alec Burnside von der Brüsseler Kanzlei Linklaters. Sollte das Europäische Gericht erster Instanz dem Antrag zustimmen, kann die EU Microsoft bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens nicht zwingen, Konkurrenten seine zentralen Schnittstelleninformationen für die Netzwerk-Computer (Server) zur Verfügung zu stellen.

Monti hatte gegen Microsoft am 24. März schmerzhafte Zwangsauflagen und ein Bußgeld von 497 Mill. Euro verhängt. Zu den Hauptforderungen der Kommission gehört, dass Microsoft wichtige technische Details offen legt, die es Mitbewerbern auf dem Server-Markt ermöglichen, mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows zu kommunizieren.

Mittlerweile haben sich Microsoft und sein Hauptkonkurrent Sun zwar in allen Kartellstreitigkeiten außergerichtlich geeinigt. Dennoch wehrt sich der Konzern gegen eine generelle Zwangslizenzierung seiner Serverinformationen, von der alle potenziellen Mitbewerber profitieren würden. „Damit wäre ein wichtiger Baustein des Microsoft- Geschäftsmodells unwiederbringlich verloren“, sagt Burnside.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Microsoft-Anwälte, in Luxemburg eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ist laut Burnside die gestrige Stellungnahme des EuGH zu einem deutschen Patentstreit um die Weitergabe von Schlüsselinformationen zur Erfassung pharmazeutischer Absatzdaten. Die US-Firma IMS Health, Weltführer bei der Erhebung von Marktberichten über den Absatz von Arzneimitteln, verweigert einem Konkurrenzunternehmen die Lizenz für sein eigenes, urheberrechtlich geschütztes Raster zur Erfassung des deutschen Pharma-Marktes. 2001 hatte die Kommission IMS zur Offenlegung dieses Absatzrasters zwingen wollen. Daraufhin beantragte das US-Unternehmen mit Erfolg Rechtsschutz beim EuGH. Später zog Monti seine Entscheidung gegen IMS zurück.

Anhand des Falles, der jetzt vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt wird, hat der EuGH gestern die Grenzen des Urheberrechtes abgesteckt und festgestellt, dass Firmen grundsätzlich nicht gegen Wettbewerbsregeln verstoßen, wenn sie Mitbewerbern Lizenzen zur Verwendung ihres geistigen Eigentums verweigern. Lediglich in wenigen, klar umrissenen Ausnahmefällen sei eine Zwangslizenzierung zulässig. Wichtigste Voraussetzung ist laut EuGH, dass ein anderes Unternehmen diese Lizenz benötigt, um ein wirklich neues, innovatives Produkt auf den Markt zu bringen.

Das ist nach Überzeugung der Microsoft-Anwälte im Kartellstreit mit Brüssel nicht der Fall. Burnside: „Die Serverprodukte der Konkurrenten unterscheiden sich in keiner Weise vom Microsoft-Angebot.“ Daher verschaffe die Zwangslizenz den Verbrauchern keinen Vorteil. Die EU-Kommission teilt diese Einschätzung allerdings nicht. Monti wertete die IMS-Entscheidung des EuGH am Rande einer Konferenz in Dublin als „Beleg für die richtige Haltung der Kommission“. Bei den Servern handele es sich sehr wohl um unterschiedliche Produkte, so Monti. Außerdem missbrauche Microsoft die codierten Informationen, um den Wettbewerb völlig auszuschalten.

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