Korruptionsaffäre
Zeuge entlastet Siemens-Spitze

Ein Vorgesetzter muss nicht immer alles wissen. Das war die Prämisse eines der Beschuldigten in der Korruptionsaffäre bei Siemens - der als Zeuge vor Gericht auch zur oberen Führungsebene aussagte.

HB MÜNCHEN. Jetzt hat auch ein ehemaliger Bereichsvorstand die Zahlung von Schmiergeldern eingeräumt. Er selbst habe Zahlungsanweisungen unterschrieben, die Abwicklung aber seit etwa Ende der 90er Jahre zunehmend an den angeklagten Reinhard S. delegiert, sagte der Zeuge am Donnerstag vor dem Landgericht München. Die obere Führungsebene des Konzerns hätten von den Zahlungen seiner Kenntnis nach allerdings nichts gewusst.

Er habe solche Gespräche "auch vermieden, "um die Herren nicht einzubeziehen in Dinge, die sensibel waren". Vom Ablauf der Dinge her habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, darüber zu sprechen. Er habe "mit fast absoluter Sicherheit nicht" mit seinen damaligen Vorgesetzten, den Ex-Siemens-Vorständen Volker Jung und Heinz Neubürger, -Joachim über die Zahlungen gesprochen, sagte der frühere Bereichsvorstand der Festnetzsparte ICN. "Und die Herren haben nicht nachgefragt", fügte er hinzu.

Auch die Buchhaltung habe nie wegen fehlender Belege für die Provisionszahlungen nachgefragt: "Bei mir ist keiner gewesen", sagte B. Er selbst habe jahrelang kontrolliert, ob die Summen "adäquat" seien und "die Auszahlung der Beträge freigegeben mit meiner Unterschrift". Diese sei auf "Post it"-Klebezetteln geleistet worden, um "die Verantwortlichkeit bei einer möglichen Durchsuchung" nicht "transparent" zu machen.

Ab Ende der 90er Jahre habe er "dieses Thema verstärkt delegiert" und zwar an den angeklagten Ex-Manager Reinhard S.. Dieser sei ein "Kaufmann mit sehr profundem Wissen". "Ich habe irgendwann beschlossen, das Thema etwas nach unten zu delegieren", da er als Bereichsleiter so viele andere Aufgaben gehabt habe, sagte der Zeuge.

Auf die Frage des Richters, ob er die Aufgabe abgegeben habe, weil ihm die Zahlungen zu heikel wurden, erklärte er: "Es war aus meiner Sicht nicht das dominierende Motiv" für die Übergabe der Aufgabe an S. Als die Österreicher Konten nicht mehr den "Anonymisierungszweck" erfüllt hätten, sei klargeworden, man müsse "über Alternativen nachdenken", sagte B. Es habe aber "keinen konkreten Auftrag an S." gegeben, ein neues System zur Generierung von Schwarzgeld für Provisionszahlungen ins Ausland zu entwickeln.

B. ist selbst Beschuldigter in der Korruptionsaffäre. Er genießt jedoch kein Aussageverweigerungsrecht, da er 2001 aus dem Konzern ausschied und die fünfjährige Verjährungsfrist verstrichen ist.

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