Korruptionsprozess
Zeuge: Schmiergelder bei Siemens an der Tagesordnung

Schmiergeldzahlungen sind bei Siemens nach Aussage eines Zeugen über Jahre hinweg an der Tagesordnung gewesen. Er selbst sei seit Anfang der 90er Jahre fast ausschließlich für die Abwicklung diskreter Zahlungen zuständig gewesen, erklärte ein ehemaliger Siemens-Kaufmann im Prozess um milliardenschwere Schmiergelder. Seine Aussage belastet auch Siemens-Bereichsvorstand Lothar Pauly.

HB MÜNCHEN. „Wir waren eigentlich eine reine Zahlungsabwicklungsstelle“, sagte der 68-jährige Kaufmann, der 2002 in Pension ging, am Montag vor dem Münchner Landgericht. Er habe die Aufgabe bereits 1992 von einem Vorgänger übernommen, der Geheimkonten in Österreich verwaltet habe, sagte der Zeuge. Mit sogenannten Grundsatzpapieren habe der Vertrieb Schmiergelder angefordert. Er habe von Vorgesetzten, darunter auch der angeklagte Ex-Manager Reinhard S., den Auftrag zur Überweisung der Gelder erhalten, erklärte der Kaufmann.

Durch seine Aussage geriet der frühere Siemens-Bereichsvorstand Lothar Pauly erneut unter Druck. „Ich kann mich auch erinnern, dass Herr Pauly Zahlungsanweisungen unterschrieben hat“, erklärte der frühere Siemens-Mitarbeiter. Pauly war von Siemens in den Telekom-Vorstand gewechselt und dort 2007 wegen Berichten über Vorwürfe in der Siemens-Schmiergeldaffäre zurückgetreten.

Der Kaufmann erklärte, er habe die Zahlungen nicht hinterfragt. „Es war auch nicht meine Aufgabe, das zu hinterfragen und nachzudenken, sondern meine Aufgabe war es, Zahlungen auszuführen.“ Nachdem Bestechung im Ausland 1999 unter Strafe gestellt wurde, habe es innerhalb von Siemens Rundschreiben zur Korruptionsbekämpfung gegeben. „Das haben auch die Leute gelesen und unterschrieben, die mir die Zahlungsanweisungen erteilt haben“, sagte der Kaufmann. Er sei davon ausgegangen, dass dann alles seine Richtigkeit habe. Er selbst habe von neuen Gesetzesregelungen zu Bestechung zum Großteil aus der Zeitung erfahren.

Über den angeklagten Reinhard S. sagte er, dieser habe sich bemüht, die Zahlungen im Zaum zu halten. S. hat nach eigener Aussage im Einvernehmen mit seinen Vorgesetzten ab etwa dem Jahr 2000 ein System aus Scheinberaterverträgen aufgebaut und darüber rund 53 Mill. Euro für Schmiergeldzahlungen in schwarze Kassen geleitet. Siemens selbst hat die Höhe dubioser Zahlungen in dem Konzern auf 1,3 Mrd. Euro beziffert.

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