Kritik nach Springer-Rückzug
Freie Bahn für ausländische Konzerne

Nach dem Verzicht des Springer-Verlags auf eine Fusion mit dem TV-Konzern Pro Sieben Sat.1 ist die Diskussion über Änderungen im Medienrecht entbrannt. Führende Unionspolitiker warnten vor einer Schwächung des Standorts Deutschland. Dass nun ausländische Konzerne zum Zug kommen könnten, löst aber auch an anderer Stelle Besorgnis aus.

HB BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Mittwoch, die bürokratischen Hürden für nationale Lösungen seien zu hoch. Ziel der Medienpolitik müsse es sein, dass sich deutsche Unternehmen für den internationalen Wettbewerb aufstellen könnten. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte eine grundlegende Änderung des Kartellrechts. „Ausländische Konzerne können ungehemmt agieren, während deutsche Unternehmen massiv behindert werden.“ Baden- Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) warnte vor einer Schwächung des Medienstandorts Deutschland.

Kartellamts-Präsident Ulf Böge wies die Vorwürfe zurück. Auch SPD, Grüne und die Journalistengewerkschaften lobten die klare Ablehnung der Übernahme durch die Medienkontrollkommission KEK und das Bundeskartellamt. Unabhängig vom konkreten Fall nannte die Bundesregierung die Diskussion über Beteiligungsobergrenze für ausländische Investoren bei Engagements in deutschen Medienfirmen jedoch berechtigt. Der Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Gerd Bauer, forderte eine Reform des Medienrechts.

Der Springer-Verlag hatte zuvor mitgeteilt, er werde das Fusionsvorhaben mit Pro Sieben Sat.1 nicht weiter verfolgen. Nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt seien mit einer möglichen Klage oder einem Antrag auf Ministererlaubnis zu viele Risiken verbunden.

Nachdem Springer aufgegeben hat, stehen nun viele andere Interessenten für Pro Sieben Sat.1 in den Startlöchern. Der Präsident der bayerischen Medienzentrale (BLM), Wolf-Dieter Ring, hält eine Zerschlagung des TV-Konzerns für unwahrscheinlich. Nach dem Scheitern der Übernahme „werden wir wohl bald eine Alternative erleben“, sagte Ring. Ein Medienunternehmen wie Springer „wäre gut gewesen“ - ein Finanzinvestor habe Gewinn als oberstes Ziel. Er sehe aber keine Gefahr, dass die auf Synergien aufgebaute und erfolgreiche Senderfamilie zerlegt werde.

Der jetzt wahrscheinlich bevorstehende Eigentümerwechsel bringe „ein Stück Unsicherheit, aber er berührt die Arbeitsplätze und die vorhandenen Strukturen nicht“. Ein Problem sei allerdings der Umgang Deutschlands mit inländischen Unternehmen, die im globalen Wettbewerb wachsen wollten. „Es ist deutlich, dass wir neue Ansätze brauchen“, sagte Ring.

Der Pro Sieben Sat.1-Eigentümer Haim Saban äußerte sich enttäuscht über das Scheitern der Übernahme des Konzerns durch Springer. Dennoch seien er und seine Investoren weiterhin extrem zufrieden mit der Entwicklung von Pro Sieben Sat.1 und mit ihrem Investment, erklärte Saban in einer Mitteilung. Nun würden alle Alternativen geprüft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%