Kurth-Behörde untersucht im EU-Auftrag insgesamt 18 Marktsegmente der Telekommunikation
Regulierer drängt Telekom zu Netz-Öffnung

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post wird ihr Einflussgebiet voraussichtlich ausweiten und in zwei Branchensegmente eingreifen, die bislang unreguliert sind. Zum ersten Mal wird Behördenpräsident Matthias Kurth dabei wohl Mobilfunkbetreiber und den Markt für schnelles Internet via DSL an die Leine nehmen.

slo BONN. Darauf laufen die Marktanalysen der Bonner Behörde hinaus , die sie derzeit im EU-Auftrag erledigt. Die Regulierung im DSL-Markt würde die Deutsche Telekom an einer empfindlichen Stelle treffen, will doch der Konzern mit schnellen Internetanschlüssen sein Wachstum forcieren. Künftig wird der Ex-Monopolist aber seinen Konkurrenten wohl ein Vorprodukt anbieten müssen, damit diese DSL-Anschlüsse in Eigenregie vermarkten können und dabei viel mehr Einfluss auf die Ausgestaltung haben als bisher – im Fachjargon Bitstream–Zugang genannt.

„Wir haben unsere Untersuchungen in Sachen Bitstream noch nicht abgeschlossen, aber es spricht schon jetzt vieles dafür, wenn nötig auch mit regulatorischen Instrumenten dafür zu sorgen, dass es ein solches Angebot gibt“, sagte Kurth dem Handelsblatt. Ein Bitstream-Zugang könne die Entwicklung des Marktes fördern und mehr Chancengleichheit schaffen. Zudem gebe es ein solches Produkt bereits in anderen EU-Ländern.

Unternehmen wie Colt Telecom fordern dies bereits seit Jahren. Dass die Telekom dies nicht zur Verfügung stellt, gilt als ein Grund dafür, dass Deutschland bei schnellem Internet im internationalen Vergleich den Anschluss verliert. Hierzulande surfen 17 Prozent der Haushalte via DSL. In Ländern wie Korea und Japan nutzen mehr als 70 Prozent der Haushalte einen solchen Internet-Turbo.

Internetanbieter machen einen weiteren Faktor aus, der die DSL-Entwicklung bremst: Kunden können einen DSL-Anschluss nicht allein abonnieren, sondern immer nur in Kombination mit einem traditionellen Telefonanschluss. Das macht die Sache nach Ansicht der Internetanbieter teuer und verhindert, dass die Menschen im größeren Stil auf Internet-Telefonie umsteigen, die bei DSL möglich ist. Die Hoffnung der Anbieter, dass ein so genannter nackter DSL-Zugang billiger wird als die Dienste bisher, bezeichnete Kurth aber als „irrig“, Die Anschlusskosten, die jetzt durch die Gebühr für den Telefonanschluss bezahlt werden, könne man nicht umgehen.

Wenn der Regulierer sich künftig auch die Mobilfunker vornimmt, könnte dies für niedrigere Gebühren bei Anrufen vom Festnetz zu einem Mobiltelefon sorgen. In seiner Untersuchung hat Kurth festgestellt, dass T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 über eine „erhebliche Marktmacht“ gegenüber Festnetzbetreibern verfügen. Konkret geht es dabei um die Preise, die Mobilfunker für das Weiterleiten von Gesprächen vom Festnetz auf das Handy verlangen. Für diese so genannte Terminierung fordern die Mobilfunker rund 14 Cent pro Minute. Umgekehrt zahlen sie für die gleiche Leistung aber nur etwa 1,5 Cent in der Minute an die Festnetzbetreiber. „Es gibt bei den Terminierungsentgelten der Mobilfunkbetreiber eine europaweite Entwicklung der Preise nach unten, da sollte Deutschland nicht zurückstehen“, sagte Kurth.

Noch sei aber unklar, wie die Regulierung aussehen werde. Nur soviel steht fest: Der Einsatz des härtesten regulatorischen Instruments – einer Vorab-Genehmigung der Terminierungspreise – wird nicht zum Einsatz kommen. Denn das ist nach dem deutschen Telekomgesetz nur möglich, wenn die Mobilfunker nicht nur gegenüber den Festnetzbetreibern sondern auch gegenüber den Endkunden eine dominante Marktstellung haben, also über eine „doppelte Marktmacht“ verfügen. Laut Kurth sei in dem Fall daher die Kontrolle der Preise im Nachhinein – sobald sich jemand über die Gebühren beschwert – wahrscheinlicher. Ob die Preise dann als zu hoch beurteilt würden, werde man dann wohl anhand eines EU-Vergleichs feststellen.

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