Kurznachrichtendienst verklagt US-Regierung
Trump will wissen, wer ihn über Twitter kritisiert

@ALT_USCIS soll anonym bleiben dürfen: Das US-Heimatschutzministerium will offenbar wissen, wer hinter einem Twitter-Account steckt, der zu Widerstand gegen Trumps Politik aufruft. Doch das Unternehmen wehrt sich.
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San FranciscoTwitter hat die US-Regierung verklagt, nachdem diese den Internetkonzern angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das Heimatschutzministerium wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden.

Es handelt sich demnach um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Unter dem Account @USCIS twittert die Ausländerbehörde, die dem US-Heimatschutzministerium unterstellt ist. Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Das Unternehmen argumentiert in der Klageschrift, dass es sich von der Regierung nicht zwingen lassen könne, die Identität des Nutzers frei zu geben. „Die lange gepflegte Tradition, anonym bleiben zu dürfen, wenn es um die freie Meinung zu Themen des öffentlichen Lebens geht, gehört schon immer zum politischen Leben in den USA", heißt es in der Klage. Das gelte vor allem in diesem Fall, wo es um öffentliche Politik gehe. Eine Sprecherin der Heimatschutzbehörde wollte sich auf Anfrage der „New York Times“ nicht dazu äußern.

Konfrontation über digitale Privatsphäre zwischen Tech-Unternehmen und US-Behörden gab es auch in der Vergangenheit schon. Wertvolle digitale Informationen wollen Facebook und Google beispielsweise nicht weitergeben - während die Regierung nationale Sicherheitsgründe ins Feld führt. Das FBI wolle beispielsweise 2015 Apple dazu zwingen, das iPhone des Attentäters von San Bernadino zu entschlüsseln. Konzern-Chef Tim Cook weigerte sich standhaft. Die Sicherheitsbehörde schaffte es trotzdem, das Smartphone zu knacken.

Die „Amerikanische Bürgerrechtsunion“ ACLU, die sich seit Jahrzehnten für Meinungsfreiheit einsetzt, kündigte an, den oder die anonymen Nutzer zu vertreten, die hinter @ALT_USCIS stecken. Um einen anonymen Online-Nutzer zu entlarven, brauche die Regierung eine hieb- und stichfeste Rechtfertigung. In diesem Fall habe sie jedoch keinen plausiblen Grund genannt, sagte ein Sprecher: „Das gibt Anlass zur Annahme, dass sie ganz einfach abweichende Meinungen unterdrücken will“.

Übrigens wirbt Twitter in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der Tech-Website „TechCrunch“ erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Endlich ist freigeschaltet, ich warte schon seit 7:50 Uhr darauf.
    Denn mit diesem Thema bin ich hin und her gerissen.
    Natürlich finde ich es gut das Trump zeigt wo der Hammer hängt......er zaudert eben nicht wie unser Hosenanzug, ist eben ein Macher der handelt.
    Aber jetzt legt er sich ausgerechnet mit Assad an, dem best buddy von Putin.
    Jeder hier weiss wie ich Putin verehre......blöde Situation, ausgerechnet meine beiden demokratischen Idole verärgern sich jetzt gegenseitig.
    Unsere Grünsozialistische Merkelregierung schaut natürlich nur zu und macht sich nicht solche Gedanken wie ich.Danke

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