Länder und Rundfunkanstalten begrüßen Gebühren-Urteil
„Es wird keinen Nachschlag geben“

Der Eingriff der Bundesländer in die Rundfunkfinanzierung bei der Gebührenrunde 2005 war verfassungswidrig. Das Gebot der „Staatsferne“ sei verletzt worden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. ARD und ZDF sehen sich nun fürs digitale Zeitalter gestärkt. Doch auch die Ministerpräsidenten Beck und Oettinger zeigen sich zufrieden.

HB KARLSRUHE. Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff und ZDF-Intendant Markus Schächter priesen das Urteil als einen wesentlichen Beitrag zur Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender. Gebührenerhöhungen müssten frei von staatlicher Einflussnahme bleiben – dies habe das Gericht bekräftigt. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) machte nach der Urteilsverkündung am Dienstag in Karlsruhe deutlich, dass medienpolitische Erwägungen bei der Gebührenfestsetzung unzulässig seien: „Es darf nicht sein, dass durch die Festsetzung der Gebühren die Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern zugunsten der Privaten verändert wird.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Eingriff der Länder in die Rundfunkfinanzierung bei der letzten Gebührenrunde für verfassungswidrig erklärt. Die Länder sehen sich gleichwohl gestärkt. „Der Rundfunkgesetzgeber hat weite Spielräume, die deutlich verstärkt worden sind“, sagte Beck. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sieht die Grundsätze einer angemessenen und sozialverträglichen Gebührenfestsetzung bestätigt. „Die Länder haben keine Notarfunktion.“ Sie müssen gut begründen, können dann aber korrigieren, was von der fachlich dafür zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen worden sei.

Schächter schloss nachträglichen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der letzten Gebührenrunde aus, der laut Verfassungsgericht bei der Festsetzung der von 2009 an geltenden Gebühr möglich wäre: „Es wird keinen Nachschlag geben. Es ging uns nicht um eine Erhöhung. Es ging uns darum, dass wir Rechtssicherheit bekommen.“ Nach Raffs Worten macht das Urteil deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im dualen System frei von Marktgegebenheiten sein muss, wenn es um die Gebührenfestsetzung geht.

Dagegen wollte der ARD-Vorsitzende Raff nicht ausschließen, dass bei der nächsten Gebührenanpassung übernächstes Jahr auch jetzt aus finanziellen Gründen entgangene Investitionen berücksichtigt werden müssten. Auf jeden Fall könnten die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt „mit einem Stück Optimismus in die Zukunft blicken“, sagte der Intendant des Saarländischen Rundfunks. Das gelte vor allem für den nunmehr gesicherten Einstieg in die digitale Welt mit ihren großen Veränderungen der Medienlandschaft. Und auch wirtschaftspolitisch motivierte Änderungen an der Gebührenanpassung müssten die Politiker künftig gut begründen, betonte Raff.

Oettinger stellte zugleich klar, dass die nächste Gebührenerhöhung ab 2009 noch einmal auf der Grundlage des bisherigen Verfahrens erfolgen werde. Dessen von den Ministerpräsidenten angestrebte Neuordnung solle dann in Ruhe erfolgen und erst für die übernächste Gebührenrunde gelten. Der CDU-Politiker würdigte, dass es nach dem Urteil keine rückwirkende Erhöhung und somit auch keinen Nachschlag für die Sender geben werde. Man werde die Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Sender abwarten. Abweichungen davon aus sozialpolitischen Gründen und mit Blick auf die wirtschaftliche Lage habe das Gericht ja ausdrücklich zugelassen.

Auch SPD-Chef Beck begrüßte, dass die Länder nach dem Richterspruch nicht bloße Notare der KEF-Empfehlungen seien. Andererseits dürfe aber die Gebührenfestsetzung auch nicht die Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern gefährden. Positiv wertete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, dass ARD und ZDF mit dem Urteil eine Entwicklungsgarantie für das digitale Zeitalter gegeben werde. Insgesamt sei das duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk gestärkt. Klar sei auch, dass ARD und ZDF nicht kommerzialisiert werden dürften, begrüßte Beck.

Nach Ansicht von Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) ist das Rundfunkurteil vor allem für die Ministerpräsidenten jedoch eine Niederlage. "Das ist schon ein bisschen happig, wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, da ist etwas verfassungswidriges beschlossen worden", sagte Glück dem Handelsblatt. Die Landtage hätten den Rundfunkstaatsvertrag zwar auch beschlossen, aber betroffen seien "natürlich in besonderer Weise den Ministerpräsidenten, denn dort sind die Weichen entsprechend gestellt worden".

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