ParisIn Deutschland wie in Frankreich tobt eine heftige Diskussion zwischen Verlegern, Politikern und Suchmaschinenbetreibern. Während die Verlage sich in Deutschland das Recht auf Zahlungen von Internetfirmen wie Google erkämpfen wollen, wenn diese auf ihre Inhalte verweisen, soll in Frankreich per Steuergesetzgebung zur Kasse gegeben werden. Bislang schreckte der US-Konzern davor zurück, deutliche Drohungen auszusprechen. Doch das ist jetzt vorbei.

Der Internetriese droht der Regierung in Paris damit, künftig nicht mehr auf die Websites französischer Medien zu verlinken. Grund sind die Pläne für eine Besteuerung von Suchmaschinen, wie aus einem Brief des US-Konzerns an mehrere französische Ministerien hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Google-Verantwortliche sollen am Freitag Vertreter der französischen Regierung treffen.

Frankreichs Verleger hatten im September von der Regierung eine Steuer für Suchmaschinen wie Google verlangt. Fällig werden soll sie, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die auf einer Erweiterung des Urheberrechts basieren würde. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits in Arbeit, sagte die Ministerin am Mittwoch. Google erzielt gewaltige Werbeeinnahmen, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt.

In dem Brief des US-Konzerns heißt es, eine Steuer würde die „Existenz“ von Google gefährden. Sollte die Steuer eingeführt werden, sähe der Konzern sich „gezwungen“, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern. Diese verbuchten derzeit jeden Monat „vier Milliarden Klicks“ über Google-Links. Eine Besteuerung würde „den Zugang zu Information begrenzen, die Zahl der Internet-Verweise auf französische Seiten verringern und Innovation behindern“.

Google zufolge sehen die Steuerpläne Haftstrafen von bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis 300.000 Euro vor, wenn die Abgabe nicht entrichtet wird. Vertreter des Konzerns treffen am Freitag Mitarbeiter der Ministerin für digitale Medien, Fleur Pellerin, wie ihr Ministerium mitteilte. Dabei soll es nicht nur um die Steuerpläne gehen, sondern auch um die am Dienstag von den europäischen Datenschutzbehörden geforderten Nachbesserungen an den Nutzungsbestimmungen von Google.