Leistungsschutzrecht
Verlage gehen gegen Google in Stellung

Die Verlage wollen für Veröffentlichungen im Internet Geld von Google und Co. – doch die weigern sich. Nun dürften Gerichte das letzte Wort haben.
  • 0

BerlinSchon die Verabschiedung im Bundestag war höchst umstritten. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger verschärft sich nun der Kampf zwischen den Konfliktparteien. Auf der einen Seite stehen viele deutsche Verlage, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen. Auf der anderen Seite stehen Suchmaschinen, allen voran Marktführer Google, die nicht zahlen wollen. Da das Gesetz nicht genau definiert, was vom Leistungsschutz gedeckt ist, dürften letztlich die Gerichte den Streit entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst das Leistungsschutzrecht verteidigt. Die Erarbeitung des Gesetzes sei zwar alles andere als einfach gewesen, räumte Merkel ein. Die Regelung sei aber ein „wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens in der digitalen Welt“.

Als Geburtsfehler gilt für viele Kritiker, dass das Gesetz nicht genau vorgibt, wofür Geld fließen soll. Nicht betroffen sind demnach nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. „Die Schwäche des Gesetzes ist, dass die Länge der erlaubten Textausschnitte nicht klar definiert ist“, sagt Philipp Schröder von der Berliner Anwaltskanzlei Härting. „Hier hat der Gesetzgeber die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben.“ Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, fordert die Abschaffung des Gesetzes. Es schränke „jetzt für alle sichtbar die Suche nach Informationen ein, und den Verlagen bringt es auf der anderen Seite keinen einzigen Cent an Einnahmen.“

Google hat nun im Gegenzug zu einer Klage der Verlage den Druck erhöht. Der Konzern kündigte an, ab dem 9. Oktober Online-Berichte von Verlagen, die von Google Geld fordern, in der Google-Suche nicht mehr so ausführlich darzustellen wie bisher. Für bestimmte Websites würden künftig nur der Link zum Artikel sowie dessen Überschrift angezeigt, aber nicht mehr Textausschnitte („Snippets“) und Vorschaubilder („Thumbnails“). Der Konzern argumentiert, dass über die Suchmaschine Millionen Leser kostenlos auf die Nachrichten-Websites der Verlage gelenkt würden und die Portale damit Geld verdienten.

Seite 1:

Verlage gehen gegen Google in Stellung

Seite 2:

Rechtsweg könnte fünf Jahre brauchen

Kommentare zu " Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Google in Stellung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%