„Lex Google“: Wie kurz ist nicht zu lang?

„Lex Google“
Wie kurz ist nicht zu lang?

Alle Proteste haben nichts genützt: Die SPD hat das Leistungsschutzrecht für Verleger im Bundesrat nicht aufgehalten. Dabei wirft die „Lex Google“ mehr Fragen auf, als sie klärt. Auf die Gerichte wartet Arbeit.
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DüsseldorfEin Gesetz sollte umstrittene Fragen klären. Das Leistungsschutzrecht (LSR), das heute den Bundesrat passiert hat, dürfte jedoch das Gegenteil bewirken. Denn die beschlossene Änderung am Urheberrecht belässt so viel im Ungefähren, dass wohl nur Gerichte für Klarheit sorgen können. Mit den jüngsten Änderungen, die die schwarz-gelbe Koalition im letzten Moment eingebracht haben, wird die Lage noch unübersichtlicher. Die SPD-regierten Länder hätten das LSR mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer an den Vermittlungsausschuss überweisen können, doch Hamburg und Nordrhein-Westfalen rangen sich nicht zu diesem Schritt durch.

Die nun bald rechtskräftige Regelung soll den Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ gewähren. Mit der Einführung können sie auf ein Jahr befristet von gewerblichen Anbietern „ein Entgelt für die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen verlangen“. Das zielt vor allem auf Suchmaschinen und Aggregatoren, die automatisch Nachrichten sammeln, betrifft womöglich aber auch Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook.

Der Gesetzestext wurde kurz vor der Abstimmung an einer entscheidenden Stelle verändert. „Einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte“ dürfen weiterhin lizenzfrei verwendet werden – diese Ergänzung hatten die Abgeordneten bewirkt. Wie lang so eine Passage sein darf, lässt die Koalition aber offen, und somit auch, inwiefern Suchmaschinen betroffen sind. Womöglich erübrigt sich der Spitzname „Lex Google“ für die Änderungen der Urheberrechts.

Gegen dieses Gesetz ist eine ungewöhnliche Koalition von Verbänden und Politikern, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bis zur Linkspartei reicht und etliche Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition einschließt. Auch unter Juristen ist die Reaktion überwiegend negativ, wie eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht (pdf-Datei) zeigt, die etliche renommierte Urheberrechtler unterstützen.

Zum einen zielt die Kritik auf das Gesetzesvorhaben an sich – die Max-Planck-Forscher fürchten durch ein Nutzungsverbot Auswirkungen zum „Nachteil der deutschen Volkswirtschaft“ und kanzeln es als „nicht durchdacht“ ab. Zum anderen erhöht die juristische Umsetzung die Unsicherheit zusätzlich.

Etwa wenn es um die Länge der Abschnitte geht, die ohne Lizenz genutzt werden dürfen: „Wie soll man den Unterschied zwischen kleinsten Passagen und ein bisschen mehr unterscheiden?“, fragt der Urheberrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster. Was ist mit den Vorschautexten bei Google? Und was ist mit den 160 Zeichen kurzen Twitter-Mitteilungen? Das müssten Gerichte von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, sagt Hoeren. Rechtssicherheit entstehe so nicht.

Nicht geklärt ist auch, ob das LSR für Social-Media-Dienste wie Facebook und Twitter gilt. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linkspartei antwortete die Bundesregierung: „Diese allgemein-abstrakte Regelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes auf konkrete Sachverhalte anzuwenden sein. Soweit sich Auslegungsfragen stellen, werden sie durch die Gerichte entschieden.“

Das Gesetz verstößt nach Einschätzung von Hoeren außerdem gegen das Europarecht. Zum einen müssten EU-Mitgliedstaaten die Kommission in Brüssel über Gesetzesvorhaben informieren, die auf die „Dienste der Informationsgesellschaft“ abzielen – das sei nicht geschehen. Zum anderen halte es nicht das Diskriminierungsverbot ein. Das sehe vor, dass alle Unternehmen in der EU gleichbehandelt werden. „Britische oder französische Verleger müssten das gleiche Recht bekommen, wenn deutsche Nutzer über Google oder andere Dienste ihre Texte abrufen“, erläutert Hoeren. Das sehe das Leistungsschutzrecht nicht vor.

Das Justizministerium bestreitet europarechtliche Probleme. Hoerens Argumentation sei bekannt, aber: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist europarechtskonform.“ Gut möglich, dass auch darüber Gerichte entscheiden werden.

Google lehnt die Gesetzesänderung ab. „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wirtschaftliche Partnerschaften und nicht neue Gesetze der bessere Weg gewesen wären“, erklärte Sprecher Kay Oberbeck am Freitag auf Anfrage von Handelsblatt Online. Dies gelte umso mehr, als der verabschiedete Gesetzestext „das gesamte Konzept eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage grundsätzlich in Frage stellt”.

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  • Wieso so viel Trauer? Man könnte doch noch den Bundespräsidenten um Prüfung bitten! Der kann bei verfassungsrechtlichen Bedenken die Unterzeichnng des Gesetzes ablehnen – was früher oft der Fall war. Und verfassungsrechtlich hat doch die Humboldt-Uni einiges zum LSR geschrieben. Also jetzt auf zum Bundespräsidialamt!

  • Wieso so viel Trauer? Man könnte doch noch den Bundespräsidenten um Prüfung bitten! Der kann bei verfassungsrechtlichen Bedenken die Unterzeichnng des Gesetzes ablehnen – was früher oft der Fall war. Und verfassungsrechtlich hat doch die Humboldt-Uni einiges zum LSR geschrieben. Also jetzt auf zum Bundespräsidialamt!

  • BTW: Anhand der Länge kann man daher nichts festmachen. Daher muss sie auch nicht im Gesetz stehen. Ein erlaubtes Snippet kann (etwa bei einer wissenschaftlichen Suchmaschine) theoretisch länger sein als ein lizenzpflichtiger Teaser. Die Überschrift des HB-Artikels ist deshalb Teil des Irrtums...

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