Lobbyismus von Google

Wie Google um die Meinungshoheit kämpft

Man kennt sich, man hilft sich: Google hat die US-Kartellbehörde FTC gedrängt, für den Internet-Konzern öffentlich einzutreten – mit Erfolg. Der Fall zeigt, wie gut das Unternehmen in Washington verdrahtet ist.
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Der Konzern beschäftigt regelmäßig die Politik. Quelle: dpa
Google-Campus in Silicon Valley

Der Konzern beschäftigt regelmäßig die Politik.

(Foto: dpa)

DüsseldorfGoogle beschäftigt regelmäßig die Politik. Der Internet-Riese hat daher eine große Lobbytruppe aufgebaut, um seinen Einfluss geltend zu machen. Wie erfolgreich er dabei zumindest in der US-Hauptstadt Washington ist, zeigt ein Fall, den jetzt das Internetportal Buzzfeed öffentlich gemacht hat: Nach missliebigen Schlagzeilen drängte Google die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu, öffentlich für den Konzern einzutreten. Offenbar führte eine einzige E-Mail zum gewünschten Ergebnis.

In dem Fall ging es um eine unangenehme Enthüllung: Im März dieses Jahres machte das „Wall Street Journal“ öffentlich, dass eine Gruppe von Beamten der amerikanischen Wettbewerbsbehörde FTC die Marktmacht des Internet-Riesen sehr kritisch bewertete. Mit seinem Verhalten habe er „den Verbrauchern und der Innovation auf dem Such- und Werbemarkt echten Schaden zugefügt und wird dies auch weiter tun“, hieß es in einem 2012 verfassten Papier, das den Journalisten zufällig in die Hände gelangt war.

Juristisch bewirkte diese Einschätzung nichts – die Kommission hatte Google nach einigen freiwilligen Zugeständnissen Anfang 2013 vom Vorwurf des Marktmissbrauchs freigesprochen. Doch sie erschwert dem Internet-Konzern seit März die Argumentation, dass die Konkurrenz nur einen Klick entfernt sei. Zumindest ein Teil der FTC sah das eben anders.

Google bemühte sich, den Schaden zu begrenzen. Die Lobbyistin Johanna Shelton drängte eine hochrangige FTC-Beamtin per E-Mail, auf den Bericht zu reagieren. Das Unternehmen sei „tief besorgt“ über das Schweigen der Behörde, schrieb Shelton. Das veröffentlichte Dokument werde von den Google-Konkurrenten genutzt, um „Verwirrung zu stiften“ und die Entscheidung der FTC zu untergraben, vor allem in Europa. Die Behörde könne ihren Ruf verteidigen, indem sie zeige, dass sie in einem „gründlichen Prozess“ unterschiedliche interne Standpunkte bewertet und dann eine Entscheidung getroffen habe.

Diese Firmen hat Google schon aufgekauft
Google
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Google ist der unangefochtene Gigant unter den Internetkonzernen. Und er arbeitet durch zahllose Zukäufe daran, diese Stellung nicht zu verlieren. Verschiedene Käufe haben in der Vergangenheit für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Nur eins ist jetzt schon klar: Google wird weiter wachsen – offenbar liegen 30 Milliarden Dollar in der Kriegskasse für weitere Übernahmen bereit.

Landrat in Hameln erschossen
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Googles neuster Zukauf ist die Firma Dropcam: Sie stellt vernetzte Überwachungskameras und Sensoren her. So kann man das heimische Haus von unterwegs beobachten und Aufnahmen im Internet speichern. Laut dem Blog „Recode“ lag der Kaufpreis bei 555 Millionen Dollar.

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Schon im Januar 2014 hat Google investiert, um im Alltag der Menschen noch präsenter zu werden: Das Unternehmen kaufte das Start-Up „Nest“, das intelligente Heizungssteuerungen und Feuermelder herstellt. Es war mit 3,2 Milliarden Dollar die größte Übernahme in Googles Firmengeschichte, nur noch getoppt von...

File photo shows a Motorola phone displaying a Google homepage in Washington
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...dem Kauf eines Teils des Technologiekonzerns Motorola. Mit 12,5 Milliarden Dollar war es eine der größten Übernahmen innerhalb der Branche der vergangenen Jahre: Mitte August 2011 hatte Google angekündigt, die Mobilfunksparte des US-Konzerns übernehmen zu wollen. Google wollte mit dem Zukauf seine von Patentklagen belagerte Plattform Android für Smartphones und Tablet-Computer stärken. Die Patentrechte behielt Google, verkaufte Motorola aber bereits Anfangs 2014 an Lenovo.

File illustration picture of computer keyboard with letters stacked forming the word 'password' taken in Warsaw
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Ein Passwort allein ist schnell gehackt oder entschlüsselt – die Firma SlickLogin, die Google im Februar 2014 übernahm, hat sich noch eine zusätzliche Sicherung ausgedacht: Es setzt auf Ultraschalltöne, die zwischen Computer und Smartphone ausgetauscht werden. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt, der Technikblog „Geektime“ spricht von einigen Millionen Dollar.

Google To Purchase Space Satellite Service Skybox
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Anfang Juni 2014 kaufte Google die Firma Skybox für 500 Millionen Dollar in bar. Das amerikanische Satellitenunternehmen erstellt Bilder aus dem All in hoher Auflösung. Damit will Google seine Karten stets auf neustem Stand halten.

Symbolbild Google kauft YouTube
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Dieser Zukauf ist schon lange her, heute sind die beiden Firmen kaum noch auseinanderzudenken: Ende 2006 gab Google 1,65 Milliarden US-Dollar für die Videoplattform Youtube aus. Es war die bis dahin größte Investition des Unternehmens aus Kalifornien, und das in ein defizitäres Start-Up. Doch mittlerweile rechnet es sich. Youtube ist die zweitgrößte Suchmaschine der Welt – nach Google selbst.

Zwei Tage später erschien die gewünschte Pressemitteilung. Der vom „Wall Street Journal“ zitierte Bericht sei nur ein Teil der Analyse, die die FTC angestellt habe, heißt es darin. Die Kommissare seien einig gewesen, dass es keine gesetzliche Grundlage für weitere Schritte gegeben habe. Mit anderen Worten: Das Google-kritische Papier war doch nicht so wichtig.

Der Konzern ist in Washington bestens verdrahtet. In den vergangenen Jahren steigerte er seine Lobbyausgaben enorm, 2014 waren es 16,8 Millionen Dollar, wie eine Aufstellung des Center for Responsive Politics zeigt. Dabei geht es nicht nur um Kartellverfahren, sondern etwa auch die Regulierung von Internetzugängen, Patentrecht oder selbstfahrende Autos.

Präsident Obama liegt zwar mit den Silicon-Valley-Konzernen wegen der umfassenden Spionage der NSA über Kreuz, verteidigt sie aber dennoch öffentlich: Wenn Europa gegen Google und Facebook vorgehe, geschehe das häufig aus wirtschaftlichen Gründen, sagte er einmal in einem Interview.

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