Lobbyismus von Google
Wie Google um die Meinungshoheit kämpft

Man kennt sich, man hilft sich: Google hat die US-Kartellbehörde FTC gedrängt, für den Internet-Konzern öffentlich einzutreten – mit Erfolg. Der Fall zeigt, wie gut das Unternehmen in Washington verdrahtet ist.
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DüsseldorfGoogle beschäftigt regelmäßig die Politik. Der Internet-Riese hat daher eine große Lobbytruppe aufgebaut, um seinen Einfluss geltend zu machen. Wie erfolgreich er dabei zumindest in der US-Hauptstadt Washington ist, zeigt ein Fall, den jetzt das Internetportal Buzzfeed öffentlich gemacht hat: Nach missliebigen Schlagzeilen drängte Google die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu, öffentlich für den Konzern einzutreten. Offenbar führte eine einzige E-Mail zum gewünschten Ergebnis.

In dem Fall ging es um eine unangenehme Enthüllung: Im März dieses Jahres machte das „Wall Street Journal“ öffentlich, dass eine Gruppe von Beamten der amerikanischen Wettbewerbsbehörde FTC die Marktmacht des Internet-Riesen sehr kritisch bewertete. Mit seinem Verhalten habe er „den Verbrauchern und der Innovation auf dem Such- und Werbemarkt echten Schaden zugefügt und wird dies auch weiter tun“, hieß es in einem 2012 verfassten Papier, das den Journalisten zufällig in die Hände gelangt war.

Juristisch bewirkte diese Einschätzung nichts – die Kommission hatte Google nach einigen freiwilligen Zugeständnissen Anfang 2013 vom Vorwurf des Marktmissbrauchs freigesprochen. Doch sie erschwert dem Internet-Konzern seit März die Argumentation, dass die Konkurrenz nur einen Klick entfernt sei. Zumindest ein Teil der FTC sah das eben anders.

Google bemühte sich, den Schaden zu begrenzen. Die Lobbyistin Johanna Shelton drängte eine hochrangige FTC-Beamtin per E-Mail, auf den Bericht zu reagieren. Das Unternehmen sei „tief besorgt“ über das Schweigen der Behörde, schrieb Shelton. Das veröffentlichte Dokument werde von den Google-Konkurrenten genutzt, um „Verwirrung zu stiften“ und die Entscheidung der FTC zu untergraben, vor allem in Europa. Die Behörde könne ihren Ruf verteidigen, indem sie zeige, dass sie in einem „gründlichen Prozess“ unterschiedliche interne Standpunkte bewertet und dann eine Entscheidung getroffen habe.

Zwei Tage später erschien die gewünschte Pressemitteilung. Der vom „Wall Street Journal“ zitierte Bericht sei nur ein Teil der Analyse, die die FTC angestellt habe, heißt es darin. Die Kommissare seien einig gewesen, dass es keine gesetzliche Grundlage für weitere Schritte gegeben habe. Mit anderen Worten: Das Google-kritische Papier war doch nicht so wichtig.

Der Konzern ist in Washington bestens verdrahtet. In den vergangenen Jahren steigerte er seine Lobbyausgaben enorm, 2014 waren es 16,8 Millionen Dollar, wie eine Aufstellung des Center for Responsive Politics zeigt. Dabei geht es nicht nur um Kartellverfahren, sondern etwa auch die Regulierung von Internetzugängen, Patentrecht oder selbstfahrende Autos.

Präsident Obama liegt zwar mit den Silicon-Valley-Konzernen wegen der umfassenden Spionage der NSA über Kreuz, verteidigt sie aber dennoch öffentlich: Wenn Europa gegen Google und Facebook vorgehe, geschehe das häufig aus wirtschaftlichen Gründen, sagte er einmal in einem Interview.

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