Macht-Missbrauch
EU eröffnet Wettbewerbsverfahren gegen Google

Die Zeiten, in den große Tech-Giganten aus den USA über Drohungen von Seiten der EU-Kommission geschmunzelt haben, sind lange vorbei. Microsoft und andere Konzerne mussten bereits Milliarden zahlen. Nun steht auch Google im Visier, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben. Das könnte hohe Bußgeldzahlungen nach sich ziehen.
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HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission verdächtigt Google, bei der Online-Suche Ergebnisse manipuliert und Konkurrenten benachteiligt zu haben. Europas Wettbewerbshüter haben deshalb ein Missbrauchsverfahren eingeleitet - falls sich die Vorwürfe erhärten, droht dem Konzern ein hohes Bußgeld, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Es gebe Hinweise darauf, dass der Suchmaschinenbetreiber - womöglich vorsätzlich - bei Produktanfragen die Seiten anderer Suchdienste bei den Ergebnissen zu weit unten angezeigt habe.

Stattdessen habe Google eigene Dienste wie Preisvergleiche an prominenter Stelle unter den Suchergebnissen platziert. Der IT-Riese habe zudem möglicherweise die Preise für Textanzeigen-Werbung in die Höhe getrieben.

Die EU-Kommission wirft Google daher den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Weltweit liegt der Konzern ganz vorne und hat rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent.

Google kündigte in Hamburg in einer ersten Reaktion an, mit der EU-Kommission zusammenarbeiten zu wollen, um etwaige Bedenken auszuräumen. Die Kommission bat den Konzern um eine Stellungnahme. Im Februar hatte Google solche Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen hat stets betont, dass sein sogenanntes PageRank-Verfahren zur Gewichtung der Suchergebnisse sich nach der Attraktivität der Inhalte für die Nutzer berücksichtige.

Insgesamt liegen der EU-Kommission vier Beschwerden von Google-Konkurrenten vor, die sich benachteiligt sehen. So wurden Anfang Februar die britische Preisvergleichs-Website Foundem, die Justizsuchmaschine ejustice.fr und das zu Microsoft gehörende deutsche Verbraucherportal Ciao vorstellig. Ciao hatte zuvor auch bereits beim Bundeskartellamt Beschwerde eingereicht. In Deutschland, Frankreich und Italien prüfen Wettbewerbshüter bereits solche Google- Fälle, hieß es in Brüssel.

Die Kommission betonte ausdrücklich, dass Google derzeit noch keine Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden könnten. Der Fall habe aber nun Vorrang. „Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht, es wird aber mindestens einige Monate dauern“, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die USA, wo ein ähnliches Verfahren gegen Google laufe, seien informiert worden.

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