Machtprobe mit EU
Tauziehen um neues Telekomgesetz

Im Streit um das geplante neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom stehen Bundesregierung und die EU-Kommission vor einer Machtprobe. Regulierung oder nicht lautet die entscheidende Frage. Derweil wollen die Konkurrenten ihr Wachstum beschleunigen.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Unmittelbar nach Verabschiedung des neuen Telekomgesetzes im Bundeskabinett kündigte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel rechtliche Schritte dagegen an, falls der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung folgen sollte. Der Kabinettsentwurf bevorzuge die Telekom. „Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden“, erklärte Reding. Das Wirtschaftsministerium hielt dagegen, der Entwurf entspreche europäischem Recht. Das Gesetz soll zudem Abzocke von Telefonkunden beenden und klare Preisangaben vorschreiben.

Bundesregierung und Kommission ringen seit Monaten über den Wortlaut des neuen Telekomgesetzes. Die EU-Behörde dringt auf eine Regulierung des neues VDSL-Netzes, das besonders hohe Übertragungsgeschwindigkeiten erlaubt. Die Bundesregierung will dagegen das Netz für eine bestimmte Zeit von der Regulierung freistellen. Damit könnte die Telekom ihre Investitionen von rund drei Mrd. Euro zu ihren Bedingungen vermarkten.

„Verquere Sicht auf den deutschen Markt“

Ein Telekom-Sprecher sagte, Redings Reaktion zeige, dass sie eine „sehr verquere Sicht auf den deutschen Markt hat“. In Deutschland gebe es im Breitbandbereich einen größeren Wettbewerb als in jedem anderen EU-Staat. Der Entwurf der Bundesregierung gehe dagegen in die richtige Richtung. Allerdings hätte sich die Telekom noch mehr Klarheit darüber erhofft, wie lange sie vor einer Regulierung sicher ist.

Reding warf der Bundesregierung vor, sich auf einen wettbewerbsfeindlichen Sonderweg zu begeben, der langfristig Investitionen gefährde. In Deutschland gebe es gemessen an der Bevölkerung deutlich weniger Breitbandanschlüsse als in vielen anderen EU-Staaten. Daher solle die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb setzen. Auch hätten sich alle 25 Euro-Staaten darauf geeinigt, die früheren Monopolstellungen der ehemaligen Staatsunternehmen abzubauen.

Sollte Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, könnte dies zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen. Bis zu einem Urteil können jedoch mehrere Jahre vergehen.

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