„Mangelnde Klarheit bei der Definition der neuen Dienste": ARD und ZDF sollen Internet-Aktivitäten einschränken

„Mangelnde Klarheit bei der Definition der neuen Dienste"
ARD und ZDF sollen Internet-Aktivitäten einschränken

ARD und ZDF sollen nach dem Willen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre Internet-Aktivitäten einschränken. In einem internen Schreiben an die EU-Kommission, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt, äußert die Kartellwächterin Zweifel, ob bestimmte elektronische Geschäftsfelder der öffentlich-rechtlichen Sender wie e-Shops und Mobilfunkdienste noch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zu vereinbaren sind.

BRÜSSEL. Aus ARD-Kreisen hieß es, das Schreiben sei „brisant“. Bei den Mobilfunkdiensten handele es sich um eine der lukrativsten Online-Sparten mit großem Entwicklungspotenzial. „Wenn die EU-Kommission uns von diesem Markt verdrängen will, müssen die Bundesländer in Brüssel kämpfen“, sagte ein ARD-Rundfunkrechtler.

Kroes bemängelt, einige Mitgliedsländer wie Deutschland und die Niederlande hätten die neuen digitalen Mediendienste nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in Einklang gebracht. „Mangelnde Klarheit bei der Definition der neuen Dienste birgt die Gefahr der Marktabschottung“, kritisiert die EU-Wettbewerbskommissarin. Daher sei eine „Präzisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags notwendig.

Der Streit mit der EU-Kommission um die Grenzen der elektronischen Medienangebote und den Status der Rundfunkgebühren schwelt seit Jahren. Am Donnerstag will die Kommission an die deutschen Behörden ein 60 Seiten starkes Schreiben verschicken. Kroes bekräftigt darin, dass es sich bei den Rundfunkgebühren um Beihilfen handelt. ARD und ZDF werden aufgefordert, die Transparenzregeln zu verbessern und klar zwischen Rundfunk und gewerblichen Aktivitäten zu trennen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%