Max Schrems gegen Facebook: EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen

Max Schrems gegen Facebook
EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen

Der Österreicher Max Schrems triumphiert über Facebook: Die Richter am EuGH haben das „Safe Harbor“-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Für Tausende Unternehmen ist das ein Paukenschlag.
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LuxemburgDas sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen der EU-Kommission über den Datenschutz in den USA ist ungültig. Die irischen Datenschutzbehörden sind daran nicht gebunden und können die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C-362/14) Der österreichische Student Max Schrems hatte hatte dem Datenschutz-Beauftragten in Irland, wo Facebook seine europäische Zentrale hat, vorgeworfen, dass das US-Recht keinen ausreichenden Schutz gegen Überwachung der Daten biete, die Facebook an die Server in den USA übermittle.

Die irischen Behörden hatten Schrems' Klage zunächst abgewiesen und auf eine Entscheidung der EU-Kommission von 2000 verwiesen. Darin hieß es, dass die USA unter dem sogenannten „Safe Harbor“-Abkommen geeigneten Datenschutz sicherstellen. Diese Entscheidung sei nun ungültig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit müsse der irische Datenschutzbeauftragte Schrems' Klage mit „aller angemessenen Sorgfalt“ überprüfen.

Sobald die Ermittlung abgeschlossen sei, müsse die irische Datenschutzbehörde entscheiden, ob die Übermittlung von Daten von Facebooks europäischen Kunden ausgesetzt werden sollte, da die USA keinen geeigneten Level an Schutz für persönliche Daten gewährten.

Ein Facebook-Sprecher sagte: „In diesem Fall geht es nicht um Facebook.“ Der Generalanwalt, so der Sprecher weiter, hätte darauf hingewiesen, dass „Facebook nichts Falsches getan“ habe.

Die EU und die USA hatten sich vor 15 Jahren nach zähen Verhandlungen auf ein Datenaustauschabkommen geeinigt. Eigentlich verbot die EU-Kommission damals, dass Daten von EU-Bürgern in Ländern mit schwächeren Datenschutzregeln wie den USA gespeichert werden dürften. Um den Internet-Verkehr mit Amerika nicht zu gefährden, können dortige Unternehmen deshalb die Einhaltung von Mindeststandards zusichern und EU-Daten trotzdem speichern. Dem im Fachjargon „Safe Harbor“ genannten Programm sind Tausende US-Konzerne beigetreten, darunter die großen Internet-Konzerne.

Das Urteil hat nach Einschätzung des Internet-Verbands Eco für die gesamte Internetwirtschaft weitreichende Folgen. Datenbasierte Geschäftsmodelle und der transnationale Austausch von Daten würden volkswirtschaftlich immer wichtiger, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme laut einer Mitteilung. Der Fall des „Safe Harbor“-Abkommens bedeute für viele Unternehmen jetzt eine erhebliche Rechtsunsicherheit. „Bundesregierung und Europäische Union müssen jetzt schnellstmöglich eine neue Regelung finden, die unseren hohen Datenschutzstandards genügt und gleichzeitig eine praktikable Lösung für die Unternehmen schafft.“

Kommentare zu " Max Schrems gegen Facebook: EU-Richter kippen „Safe Harbor“-Abkommen"

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  • Die Verbindung Deutscland mit Russland zu verhindern war einer der Gründe für WK2......Soviel ich wieß auch schon für WK1

    Die deutsche Technologie und Mentalität und die russischen Resourcen.
    Tja. Das wäre nicht gut für GB und USA.

    Aber auf Dauer wird es doch noch so kommen denn meiner Meinung nach sind die Amis am Ende.
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    Die „leben“ nur durch die Verarmung ihrer Bevölkerung (94 Mill. Arbeitslose) und den Petro-Dollar.
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    Der hat schon Saddam und Gaddaffi ..jetzt Assad.. den Kopf gekostet, denn er wollte ihn nicht mehr für sein ÖL

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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