Medienbericht
Daimler und Telekom droht Strafe

Wegen des verzögerten Starts des LKW-Mautsystems Toll Collect sollen Daimler und Telekom nun Strafe an den Bund zahlen. Seit Jahren streiten die Unternehmen und der Staat.
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BerlinDaimler und der Deutschen Telekom drohen einem Zeitungsbericht zufolge Milliardenstrafen im Toll-Collect-Streit. Es zeichne sich ab, dass die Dax-Konzerne nicht ohne Schadenersatz an den Bund davon kommen würden, berichtete die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Ausgabe am Montag.

Daimler und Telekom betreiben gemeinsam das Lkw-Mautsystem Toll Collect auf den deutschen Autobahnen. Der Bund und der Mautbetreiber liegen seit Jahren im Streit. Der Bund verlangt von dem Betreiberkonsortium milliardenschweren Schadenersatz für die Verzögerung bei der Einführung der Autobahnmaut. Darüber soll ein Schiedsgericht entscheiden.

Daimler und Telekom tragen nach eigener Einschätzung keine Schuld an dem verzögerten Start. Der Zeitung zufolge hat das dreiköpfige Schiedsgericht den Konzernen deutlich gemacht, dass sie diese Position nicht halten können. Sollten die Firmen ihre Meinung ändern und einem Vergleich zustimmen oder doch vom Schiedsgericht verurteilt werden, drohen hohe Strafen. Der Bund fordert 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen. Aus der Autobahn-Maut hat der Bund 2010 rund 4,5 Milliarden Euro eingenommen.

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, hat die Berichte zurückgewiesen. „Es hat sich nichts daran geändert“: Alle Aussagen, die er kenne, hätten bisher nur die Position der Anbieter gesichert, sagte Zetsche am Montag in Sindelfingen. Auch die Telekom, die neben Daimler von den Forderungen der Bundesregierung betroffen ist, relativierte die Berichte.

Tatsächlich gibt es einen Bericht des Verkehrsministeriums vom Januar an den Bundestag, in dem offenbar von einem bevorstehenden, für den Bund positiven Ausgang des Verfahrens die Rede ist. Im Mai 2011 jedoch fand nach Angaben aus Konzernkreisen eine Anhörung des Schiedsgerichts statt, in der keine Ergebnisse erreicht wurden, außer einer neuerlichen Terminvereinbarung für Frühjahr 2012. Vor diesem Termin sei keine Änderung der Lage zu erwarten, hieß es in den Kreisen.

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie nicht in Regress für den um 16 Monate verspäteten Start der Maut genommen werden können. Deshalb sind sie bisher nicht bereit, Schadenersatz an den Bund zu zahlen, der sie verklagt hatte. Der Bund fordert wegen der Verzögerung und anderer angeblicher Vertragsverletzungen 5,1 Milliarden Euro plus Zinsen.

Telekom-Sprecher Andreas Middel erklärte, der Bericht „entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinerlei Empfehlungen oder Stellungnahmen des Schiedsgerichts zum Ausgang des Schiedsverfahrens“. Die Lesart, die in der Zeitung verbreitet werde, entspreche möglicherweise „dem Wunschdenken eines Verfahrensbeteiligten, hat aber mit der Realität nichts zu tun“.

Das Blatt hatte auch geschrieben, Daimler und die Telekom hätten in ihren Bilanzen keine Rückstellungen für Schadenersatz gebildet, weil sie dies für eine Art Schuldeingeständnis hielten. Sie machen allerdings regelmäßig in ihren Geschäftsberichten auf das Milliardenrisiko aufmerksam.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Daimler und Telekom droht Strafe"

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  • Wie die FTD schreibt, versuchen die Manager der beiden Konzerne das Schiedgericht mit immer neuen Antraegen an einem Schiedspruch zu hindern. Welch eine Arroganz der Manager, denn sie spielen hier mit dem Steuerzahler, der bisher fuer den Mautausfall hat blechen muessen. Aber wie gesagt, Missmanagement wird sozialisiert und Erfolg privatisiert. Wann haben unsere Politiker mal endlich den Mut, solchen Spielchen Einhalt zu gebieten.

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