MÜNCHEN. Zu den Münchener Medientagen kam Mathias Döpfner mit einer klaren Botschaft. Sobald wie möglich, forderte der Vorstandschef von Europas größtem Zeitungskonzern Axel Springer, müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte der Presseverleger beschließen.

Im Mittelpunkt des geplanten Gesetzgebungsvorhabens, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist, steht eine "Online-Gema". Diese Verwertungsgesellschaft, so der Plan, soll Lizenzverträge mit Unternehmen abschließen, die Online-Inhalte von Zeitungen oder Zeitschriften gewerblich nutzen wollen.

"Das Leistungsschutzrecht löst ein wichtiges urheberrechtliches Detail", warb der Springer-Chef zum Auftakt des dreitägigen Branchentreffs. "Es beantwortet eine rechtliche Eigentumsfrage - nicht mehr und nicht weniger."

Unterstützung erhielt Döpfner vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende forderte die Kommunikationsbranche zu einem gemeinsamen Kampf "gegen die Gratismentalität im Netz" auf.

Döpfner rechnete in München insbesondere mit den Wirtschaftsverbänden ab, die das geplante Leistungsschutzrecht kritisieren. "Ausgerechnet Verbände, die Stimme für Marktwirtschaft und Eigentum sein sollten, nehmen eine antimarktwirtschaftliche und eigentumsfeindliche Position ein. Sie sprechen Verlagen das Recht ab, Eigentum an den Früchten ihrer Arbeit zu besitzen", kritisierte der

Die Wirtschaftsverbände wenden sich gegen eine Abgabe für die Nutzung der Online-Inhalte von Verlagen. Ein solches Leistungsschutzrecht für Online-Presseverlage sei in keiner Weise geeignet, den digitalen Herausforderungen Rechnungen zu tragen, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung von 24 Verbänden, darunter dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und dem Verband der Automobilindustrie (VDA).

In der Medienbranche hat die Aktion große Verärgerung ausgelöst. "Ich weiß nicht, für was der BDI steht, wahrscheinlich nicht für Intelligenz", sagte gestern Burda-Vorstandschef Paul-Bernhard Kallen. Auf der einen Seite kritisiere der BDI die Produktpiraterie in China, auf der anderen wolle er das Leistungsschutzrecht in Deutschland verhindern.

Döpfner warf dem BDI unfaire Polemik vor: "Wenn der BDI von einer ,Zwangsabgabe? spricht und von einer ,GEZ 2?, dann entspricht das nicht der Wahrheit."

Die Chancen für die Einführung einer Online-Gema stehen gut. Erst vor kurzem sprach sich das Bundesjustizministerium für eine solche Gebühr aus.