Der Medien-Kommissar
Angriff auf die journalistische Freiheit

Der Streit zwischen ZDF-Moderatorin Slomka und SPD-Politiker Gabriel zeigt den Einfluss der Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei sind die Gebührenzahler die Eigentümer der Sender – nicht die Politik.
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Reflexartig hat SPD-Generalsekretärin Andra Nahles den Auftritt ihres Parteivorsitzender Sigmar Gabriel im Wortgefecht mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verteidigt. Das mag für einen Apparatschik eine Selbstverständlichkeit sein. Doch es spricht Bände, was eine führende Sozialdemokratin über die journalistische Freiheit von ARD und ZDF denkt.

Dass auch noch ausgerechnet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerprädient Horst Seehofer seinen politischen Gegner Sigmar Gabriel mediale Schützenhilfe gibt, demaskiert die Haltung der Parteien zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig. Die Parteipolitiker betrachten ARD und ZDF als ihr Quasi-Eigentum. Das ist der eigentliche Skandal.

Es ehrt ZDF-Intendanten Thomas Bellut, dass er in dem Mainzer Sender mittlerweile ein journalistisches Klima geschaffen hat, dass kritische Interviews mit Politikern wie Gabriel ermöglicht. Marietta Slomka hat hartnäckig, kompetent und kritisch bei Gabriel nachgefragt, wie es Millionen von Gebührenzahler von einer Nachrichtenmoderatorin erwarten. Die sieben Minuten Interview waren einer der eher seltenen Sternstunden des unabhängigen Journalismus in öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Wenn kritisches Nachfragen vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, seiner Generalsekretärin Nahles und seinem medienpolitischen Sympathisanten Seehofer als Majestätsbeleidigung verstanden wird, dann haben die Politiker nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer Demokratie verstanden. Sollte ein ZDF-Verwaltungsrat wie Seehofer gar per SMS und Brief Druck auf das ZDF ausgeübt haben, ist das ein weiterer Beweis für eine unzulässige, dreiste Einmischung in die redaktionelle Unabhängigkeit.

Die Staatsferne gehört zu den theoretischen Grundprinzipien. Die redaktionelle Unabhängigkeit muss unangetastet bleiben. Gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und später des Nationalsozialismus wollten die Briten, Amerikaner und Franzosen einen unabhängigen, kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen.

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Unabhängiger Geist gegen Seehofer

Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Angriff auf die journalistische Freiheit"

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  • Im Kern war es eine Unterhaltung einer zynischen Kratzbürste mit einem überfütterten Teddybären. Streichelzoo für die Deutschen. Das wird nur noch von der Serie "Rosenheim-Cops" getoppt, da braucht man noch weniger Hirn beim Zuschauen.

  • Nur mit generellen Volksentscheiden kann eine Staatsform sich demokratisch nennen.

    Bisher haben uns alle Diktatoren gesagt, dass sie demokraten sind.- Hitler, Ulbricht, Merkel. Aber das war und ist gelogen. Nur wenn das Volk wirklich mitbestimmen darf, kann man von einer Demokratie reden.

  • Frau Slomka war zwar unfähig, das Problem auf den Punkt zu bringen, was sie durch Pentranz versuchte auszugleichen, aber es ist in der Tat eine problematische Vorgehensweise, die die SPD da eingeschlagen hat.
    Ich halte das für eine Gefährdung der Demokratie und vermute das dies zuletzt auch nicht verfassungskonform sein kann.
    Das kann man aber nur verstehen, wenn man erkennt, dass damit die Fähigkeit zu koalieren grundsätzlich beeinträchtigt wird und nur sehr oberflächlich mehr Demokratie gepflegt wird. Im Gegenteil wird hier der Verlust an Demokratie kaschiert.

    H.

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