Der Medien-Kommissar
Demokratisiert Google!

Der Internet-Gigant arbeitet an einem digitalen Über-Staat. Europa muss endlich kraftvoll handeln, um Bürgerrechte zu schützen. Die Einführung eines Grundrechts auf digitale Privatheit wäre ein erster Schritt.
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In einem Nebenzimmer der Berliner Humboldt-Universität hatte Eric Schmidt vor drei Jahren zu einem Hintergrundgespräch im kleinen Kreis geladen. „Uns ist aufgefallen, dass wir im letzten Jahr zu wenig Kommunikation mit der Regierung hatten. Das war ein Fehler“, sagte der Executive Chairman des weltgrößten Internetkonzerns auf der Höhe des Streits um das Leistungsschutzrecht. Schmidt grinste in die Runde, zu der auch ich gehören durfte. Kurz zuvor hatte der Multimilliardär im Audimax der ältesten deutschen Alma Mater angekündigt, ein wissenschaftliches Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin zu finanzieren, um die Googlisierung der öffentlichen Meinung weiter voran zu treiben. In der Runde mit Eric Schmidt ist mir damals klar geworden: Regierungen sind für ihn und Google keine Gesprächspartner auf Augenhöhe. Sie sind nur lästige Unwissende, deren Widerstand man übergeht, umgeht oder schlichtweg überwindet.

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Drei Jahre später wissen wir: Google geht noch sehr viel weiter. Der Konzern begreift sich als eine Art digitaler Über-Staat. Das hat dramatische Folgen. Mathias Döpfner hat in seinem von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor wenigen Tagen veröffentlichten Brief dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass Google von einer Zukunft außerhalb demokratischer Regeln träumt. Entlarvend zitiert er Google-CEO und –Gründer Larry Page, der sich Orte wünscht, wo der Konzern illegale Projekte und Experimente realisieren kann. Vor diesem Hintergrund wird einen Angst und Bange bei Googles Plänen von schwimmenden Zentralen und Entwicklungslabors außerhalb staatlicher Hoheitsgewässer.

Es geht heute nicht mehr nur darum, ob ein Konzern seine Marktmacht schamlos ausnutzt. Erstmals im digitalen Medienzeitalter geht es darum, ob sich ein Konzern offenbar außerhalb von Recht und Demokratie stellen will. Bislang gab es nur eine politische Supranationalität wie beispielsweise die Europäische Union. Eine ökonomische Supranationalität war schlichtweg bislang unvorstellbar. Das ändert sich jetzt mit Google.

Auch wenn Springer-Chef Döpfner in seinem Brief nur höflich die richtigen Fragen stellt, so ist doch schon jetzt klar: Google verfolgt sein Ziel, ein weltumspannendes Netz digitaler Aktivitäten über die jeweilige staatliche Ordnung zu stellen, konsequent. Eric Schmidt ist ein „homo politicus“. Als langjähriger Berater von US-Präsident Barak Obama kennt er die Mechanik des politischen Geschäftes. Schmidt, dessen Privatvermögen mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts des EU-Landes Estland umfasst, versteht offenbar demokratische Staaten, die nach Ausgleich mit allen Teilen der Gesellschaft suchen, als Behinderung und Wachstumsblockierer.

Kommentare zu " Der Medien-Kommissar: Demokratisiert Google!"

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  • Lieber Herr Siebenhaar, Lieber Herr Döpfner,

    auch mir tut es leid das weder Handelsblatt-Gruppe noch Springer Google erfunden haben. Obwohl das Dank einer Bremer Wissenschaftlerin, die die ersten Modelle der Suchmaschine entwarf, gar nicht so abwegig gewesen wäre. Was haben Ihre Verlage 1999 gemacht, als Google im Embryo-Stadium war? Sich mit Wirtschaftsminister Müller darauf verständigt, 2000 erstmals den wegweisenden Internet-Preis mit unglaublichen 100.000DM Preisgeld aus der Taufe zu heben?
    Wer zu spät kommt den... Sie kennen den Rest.
    Jammern Sie nicht über das klägliche Scheitern der deutschen Digitalwirtschaft - Sie sind ein Teil davon.



  • Für Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook wird es erst richtig interessant, wenn sie ins Versicherungs- oder Bankgeschäft einsteigen.

    Wichtig ist, dass der Staat Netzneutralität garantiert. Viele haben das Wesen der digitalen Revolution - glaube ich zumindest - noch gar nicht richtig begriffen. Da ist noch richtig Platz nach oben und damit meine ich nicht so ein Schnickschnack wie Facebook.

  • Natürlich ist es letztlich lächerlich, was Siebenhaar und vor allem Döpfner in den letzten Tagen von sich gegeben haben.

    Aber unterm Strich haben sie dennoch recht. Google ist zu mächtig und der amerikanische Staat wird, anders als früher bei AT&T und IBM, diesmal dem Machtmißbrauch nicht mit dem Versuch einer Zerschlagung begegnen. Daher müssen wir Europäer das vorantreiben.

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