Der Medien-Kommissar Die falschen Freunde von ARD und ZDF

Verlegerpräsident Mathias Döpfner hat mit seiner Kritik von der drohenden „Staatspresse“ ein Tabu gebrochen. Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss schleunigst zurückgedrängt werden.
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und sein damaliger SPD-Gegenkandidat, Christian Ude (SPD) im Duell beim Bayerischen Rundfunk. Wie nah steht der Sender der CSU? Quelle: dpa
Duell bei Freunden

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l) und sein damaliger SPD-Gegenkandidat, Christian Ude (SPD) im Duell beim Bayerischen Rundfunk. Wie nah steht der Sender der CSU?

(Foto: dpa)

ARD und ZDF haben mächtige Schutzherren. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer sind quasi die Protektoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie sind laut Verfassung für die Anstalten zuständig, und sie verpflichten die Bürger, das Rundfunksystem jährlich mit über acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren zu finanzieren. Dieser Schutzdienst der Politik ist freilich nicht umsonst.

Schon der Grundherr verlangte im Mittelalter seinen Zehnt vom Bauern. So ähnlich ist das auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Dort wird allerdings keine direkte, in Zahlen messbare Abgabe geleistet. Der Zehnt ist vielmehr die mediale Bühne und die damit verbundene Aufmerksamkeit für die politisch Mächtigen. Über die Jahrzehnte haben Heerscharen von Ministerpräsidenten zu „ihrer“ Rundfunkanstalt ein besonders inniges Verhältnis entwickelt – egal ob Union oder Sozialdemokraten. Musterbeispiele dafür sind das ZDF und die Mainzer Landesregierung, der Bayerische Rundfunk und die CSU oder der WDR und die Düsseldorfer Staatskanzlei.

Im September brach Mathias Döpfner, Verlegerpräsident und CEO der Axel Springer SE, ein Tabu. Er warnte auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) vor einer „gebührenfinanzierten digitalen Staatspresse“, die den Wettbewerb verzerre. Tatsächlich haben die Parteien über die Aufsichtsgremien und die damit verbundene Personalpolitik die Rundfunkanstalten in den Schwitzkasten genommen.

Die paar Reförmchen in den vergangenen Jahren, die ein Zugeständnis an die massive öffentliche Kritik waren, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ARD und ZDF in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu den Parteien stehen. Das liegt in der Natur der Sache. Denn über den Rundfunkstaatsvertrag entscheiden die Landesfürsten in Deutschland nicht nur über die Gebührenmilliarden, sondern auch darüber, ob die Internetangebote ausgeweitet und ob Sender aufgemacht oder zugesperrt werden.

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.
Der Medien-Kommissar

Handelsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar wirft wöchentlich einen Blick auf die Medienbranche.

Mit seiner finanziellen und personellen Macht hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk geschafft, die medialen Machtverhältnisse in Deutschland zu seinen Gunsten zu verschieben. Noch nie waren ARD und ZDF so stark, so reich und so mächtig. Das Gute für die Anstalten: die politische Unabhängigkeit spielt für die Gebührenzahler keine zentrale Rolle. Sie scheinen sich mit der staatsnahen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgefunden zu haben.

Eine wissenschaftliche Untersuchung der Medienforschung der ARD, welche die GfK im Frühjahr dieses Jahres durchgeführt hat und in der ARD-Zeitschrift „Media Perspektiven“ veröffentlicht wurde, liefert ein überraschendes Ergebnis. Die Unabhängigkeit von Staat und Politik kommt für die befragten Bürger ab 14 Jahren nur auf Platz sieben – beispielsweise hinter guter Unterhaltung, Themen aus der Region oder Spaß und gute Laune.

Das geringe Problembewusstsein der Bürger hat Folgen. Den politisch und medial Mächtigen im System von ARD und ZDF demonstrieren die empirischen Ergebnisse: Es besteht kein Handlungsbedarf, die Nähe zwischen Politiker und Rundfunkanstalten nachhaltig zu reduzieren. Ein paar kosmetische Korrekturen genügen offenbar schon, um eine viel beschworene Staatsferne zu suggerieren.

Auch die Privaten profitieren
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2 Kommentare zu "Der Medien-Kommissar: Die falschen Freunde von ARD und ZDF"

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  • Ich denke, es ist eine Symbiose die die Politiker des Systems und die staatlichen und staatsnahen Medien verbindet

    Die Politiker wären bei der vergangenen Bundestagswahl ohne die sehr gleichgeschaltete Medienlandschaft mit ihrer sehr erfolgreichen Propaganda massiv abgestraft worden.

    Die staatlichen Medien benötigen die Alimentation über GEZ Fernsehsteuern und andere Zuwendungen.

  • "Der Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss schleunigst zurückgedrängt werden"

    Wer solche "einflussreichen Freunde" hat, braucht keine Feinde mehr.

    Zum Glück haben die ÖR sich ja (noch?) nicht vollständig vereinnahmen lassen.

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